Steuerpraxis

Bern fordert doch Untersuchung zur Ammann-Gruppe

publiziert: Donnerstag, 11. Sep 2014 / 17:28 Uhr
Rathaus Bern.
Rathaus Bern.

Bern - Die Finanzdirektion des Kantons Bern will die Besteuerung der Ammann-Gruppe nun doch genauer unter die Lupe nehmen. Sie hat dazu die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) als Aufsichtsbehörde um Unterstützung gebeten. Die ESTV willigte ein und vollzieht damit einen Kurswechsel.

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In einer Eingabe habe man die ESTV gebeten, bei der Klärung offener Fragen und der steuerrechtlichen Beurteilung des Steuerdossiers der Amman-Gruppe Hilfe zu leisten, teilte die bernische Finanzdirektion am Donnerstag mit. Anlass sei ein Bericht der SRF-Sendung «Rundschau» vom Mittwoch, in welchem Kritik an den Behörden geübt wurde.

Im Berner Kantonsparlament sei zudem in der abgelaufenen Septembersession eine Anfrage zur Veranlagungspraxis der Langenthaler Ammann-Gruppe eingereicht worden, hiess es weiter. Dabei geht es um die Besteuerung von Offshore-Gesellschaften.

Angesichts des medialen und politischen Interesses am Steuerdossier erscheine es angebracht, dass Bund und Kanton zu einer einheitlichen und klaren Meinung kommen. Der Berner Finanzdirektion sei daran gelegen, dass verfahrensrechtlich alles korrekt abgelaufen ist.

Bundesbehörde willigt ein

Bei der Eidg. Steuerverwaltung zeigt man sich bereit, der bernischen Behörde die gewünschte Hilfe zu leisten. Die ESTV könne der Eingabe im Rahmen ihrer ordentlichen Aufsichtsfunktion nachkommen, teilte ESTV-Sprecher Thomas Brückner auf Anfrage mit.

Noch im Juli hatte die Finanzkommission des Kantonsparlaments den Fall wegen «unkooperativen Verhaltens» der ESTV ad acta legen wollen. Die Eidg. Steuerverwaltung spielte den Ball damals zurück: Die gewünschte Untersuchung übersteige ihre Möglichkeiten und sei in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen, hiess es.

Am Donnerstag hatte die ESTV eine Erklärung für diesen Kurswechsel: Das Begehren, welches die Finanzkommission im Frühjahr gestellt habe, sei vom Umfang her nicht vergleichbar, teilte die sie mit. Die Kommission habe damals eine gesamtschweizerische Untersuchung über Offshore-Gesellschaften gefordert, was die Kapazitäten der Aufsichtsbehörde überschritten hätte. Nun handle es sich um einen konkreten Fall.

Ammann-Gruppe sieht kein Fehlverhalten

In Langenthal teilte die Anlagen- und Maschinenbaufirma Ammann in einer Stellungnahme mit, es gebe keine neuen Sachverhalte. Die betroffenen Finanzgesellschaften seien zu jedem Zeitpunkt gesetzeskonform gewesen. Man habe stets offen und transparent mit den zuständigen Steuerbehörden zusammengearbeitet.

Die Kontroverse um Steueroptimierungen bernischer Unternehmungen war Anfang Jahr entbrannt, als Medien über Offshore-Konstrukte der Ammann-Gruppe berichteten. Die bernische Steuerverwaltung war damals noch zum Schluss gekommen, das einst vom heutigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann geleitete Unternehmen habe die geltenden Regeln stets eingehalten.

(bg/sda)

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