Baden-Württemberg will mehr Mitsprache bei Endlager

Das Schreiben mit dem Ersuchen um ein Treffen sei beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingetroffen, bestätigte Leuthards Sprecher Dominique Bugnon auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda eine Meldung der «SonntagsZeitung».

Eine Antwort werde folgen. Schon am 2. August reist ausserdem der Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE), Walter Steinmann, zu einem Treffen über die Energiepolitik nach Baden-Württemberg.

Konkret will der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller, dass die Schweiz mehr Gemeinden in der Grenzregion in die Konsultation zum Endlager einschliesst. Heute können sich Gemeinden innerhalb eines 5 Kilometer breiten Bandes zur Grenze äussern. Laut Bugnon fordert der Umweltminister die Ausdehnung auf 30 Kilometer.

Standorte naher der deutschen Grenze

Vor allem die möglichen Lager-Standorte Südranden SH, Zürcher Weinland (ZH, TG), Nördlich Lägeren (ZH, AG) und Bözberg AG liegen in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze.

In Baden-Württemberg kam es im Frühjahr zu einem Regierungswechsel. Nach fast 60 Jahren konnte sich die nicht mehr an der Regierung halten. Stattdessen regiert nun eine grün-rote Koalition. Die Tonart gegenüber der Schweiz zur Atomfrage und auch zum Flughafenstreit hat sich seither verschärft.

(asu/sda)