Schlupflöcher

Ausnahmen für Zweitwohnungen - heftige Kritik

publiziert: Freitag, 18. Okt 2013 / 08:23 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Okt 2013 / 16:19 Uhr
Ein Dorn im Auge sind Helvetia Nostra etwa touristisch bewirtschaftete Wohnungen.(Symbolbild)
Ein Dorn im Auge sind Helvetia Nostra etwa touristisch bewirtschaftete Wohnungen.(Symbolbild)

Bern - Die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative polarisiert weiterhin: Während die Gebirgskantone den Gesetzesentwurf des Bundesrats begrüssen, sehen die Initianten zu viele Schlupflöcher, um die 20-Prozent-Grenze zu umgehen. Sie drohen mit einem erneuten Gang an die Urne.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die Diskussionen über die Umsetzung der Initiative begannen mit dem Ja des Stimmvolks im Frühjahr 2012. In der Verfassung ist seither verankert, dass der Anteil von Zweitwohnungen in einer Gemeinde nicht mehr als 20 Prozent betragen darf.

Der Gesetzesentwurf stösst nun in der Vernehmlassung auf heftigen Widerstand. Als grösster Knackpunkt erweist sich die Frage, in welchen Fällen Zweitwohnungen gebaut oder bestehende Wohnungen in Gemeinden umgenutzt werden können, welche die 20-Prozent-Grenze bereits erreicht haben.

Der Bundesrat kommt dabei in vielen Bereichen den Bergkantonen und Tourismusregionen entgegen, indem er zahlreiche Ausnahmen vorschlägt. Das stösst den Umweltorganisationen sauer auf. Die Vorlage sei "eine Ohrfeige an die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes", schreibt Pro Natura. Angesichts der Schlupflöcher werde der Anteil an Zweitwohnungen letztlich steigen, schreibt Helvetia Nostra.

Den Gebirgskantonen gehen die Zugeständnisse des Bundesrats dagegen zu wenig weit. Der Gesetzesentwurf sei in einigen Punkten nicht praxistauglich oder stelle überzogene Anforderungen an die Behörden, schreibt die Regierungskonferenz der Gebirgskantone. Grundsätzlich gehe der Vorschlag aber in die richtige Richtung.

Noch mehr kalte Betten

Ein Dorn im Auge sind Helvetia Nostra rund um den Initianten Franz Weber etwa touristisch bewirtschaftete Wohnungen. Sie könnten dann gebaut werden, wenn für die Wohnungen ein hotelähnliches Betriebskonzept mit Infrastrukturen wie einer Rezeption vorhanden ist. Allerdings dürfen sie nicht dauerhaft vermietet werden.

Kritik wird auch an einer weiteren Kategorie neuer Wohnungen laut: Einzelne Zweitwohnungen dürfen gebaut werden, wenn sie auf einer international ausgerichteten, kommerziellen Vertriebsplattform zur Vermietung angeboten werden. Diese Regelung werde kalte Betten produzieren, prophezeit die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz.

Unklarer Status bewilligter Wohnungen

Umstritten ist überdies, ob Wohnungen umgenutzt werden können, die schon vor der Abstimmung bestanden oder rechtskräftig bewilligt waren. Das Bundesgericht hatte im Mai 2012 bestätigt, dass die neue Verfassungsbestimmung bereits ab dem Tag der Abstimmung ihre Wirkung entfaltet. Damit stehen Baubewilligungen für unbewirtschaftete Zweitwohnungen im Widerspruch zum geltenden Recht.

Der Bundesrat schlägt dazu nun zwei Varianten vor. Nach der liberalen Variante könnten solche altrechtliche Wohnungen weitgehend frei umgenutzt werden. Die restriktive Variante sieht vor, dass Umnutzungen nur dann zulässig sind, wenn sie durch besondere Gründe wie etwa einen Wohnsitzwechsel bedingt sind. Letztere lehnen die Gebirgskantone vehement ab. Sie fürchten einen Wertzerfall.

Für die Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft bauenschweiz hat der Schutz des altrechtlichen Bestands an Wohnungen und Gebäuden oberste Priorität. Damit stehe und falle die Vorlage, warnt der Schweizerische Baumeisterverband.

Links-Rechts-Graben

Der Graben zwischen den politischen Parteien verläuft relativ eindeutig: Während SP, Grüne und Grünliberale kein gutes Haar an dem Entwurf lassen, bezeichnen ihn BDP, CVP, FDP und SVP als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Es sei zwar richtig, Kantonen und Gemeinden bei der Umsetzung einen Spielraum einzuräumen, aber der Verfassungsauftrag werde im vorliegenden Fall ausgehöhlt, kritisieren die Grünliberalen. Um eine einheitliche Gesetzesumsetzung zu garantieren, fordert die SP überdies ein Aufsichtsorgan auf Bundesebene. Für die FDP stellt der Entwurf dagegen eine "gute und adäquate Umsetzung des Verfassungsartikels" dar.

(tafi/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Der Anteil von Zweitwohnungen in einer Gemeinde darf höchstens 20 Prozent betragen.
Sitten - Die Zweitwohnungsinitiative soll weniger streng umgesetzt werden, als vom Bundesrat vorgesehen. Dies fordern die Walliser Gemeinden und die Wirtschaft. Vor allem die ... mehr lesen
Insgesamt konnten 23 Gemeinden nachweisen, dass ihr Zweitwohnungsanteil unter 20 Prozent liegt.(Symbolbild)
Bern - Der Bund streicht rund 60 Gemeinden von der Zweitwohnungsliste. Somit verbleiben in der Schweiz noch 481 Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent. ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat hat am Donnerstag festgelegt, wie er die ... mehr lesen
Wohnungen, die touristisch bewirtschaftet werden bzw. Hotels, dürfen erstellt werden.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Für tausende betroffene Grundeigentümer wiegt der Entscheid des Bundesgerichts schwer. (Symbolbild)
Bern - Baugesuche für 14'000 Wohnungen sind nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative im März 2012 in den betroffenen Gemeinden noch eingereicht worden. Rund die Hälfte davon kann nach ... mehr lesen
Lausanne - Helvetia Nostra darf über die Einhaltung der Vorschriften zur Beschränkung von Zweitwohnungen wachen. Laut Bundesgericht hat die Initiantin der neuen Verfassungsbestimmung in Bewilligungsverfahren zum Bau von Zweitwohnungen das Verbandsbeschwerderecht. mehr lesen 
3D-grundrisse.ch - Professionelle und günstige Visualisierungen für Ihre ...
Das Leben in den Schweizer Alpen ist von starken saisonalen Schwankungen geprägt, die einen erheblichen Einfluss auf die Wohnsituation haben.
Das Leben in den Schweizer Alpen ist von starken saisonalen ...
Publinews Immer mehr Menschen entdecken die Vorzüge von Wohneigentum in den schönen Schweizer Alpen. Die einmalige Landschaft und die Vielfalt an Freizeitmöglichkeiten in dieser idyllischen Umgebung macht diese Region sehr attraktiv als Wohnort oder Feriendestination. mehr lesen  
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft unter Leitung von Bundesrat Guy Parmelin Massnahmen zur Behebung der Wohnungsknappheit. Ein Aktionsplan mit über 30 Empfehlungen wurde vereinbart, um das Wohnungsangebot zu erhöhen und qualitativ hochwertigen, erschwinglichen und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. mehr lesen  
Publinews Pfäffikon SZ hat es immer wieder in die Schlagzeilen schafft, der Ort wurde sogar schon als «Wall Street» der Schweiz bezeichnet. Denn immerhin verwaltet Pfäffikon geschätzt ein Vermögen von 50 Milliarden Dollar. Unternehmen aus aller Welt sparen durch ihren Sitz in diesem Ort steuern. mehr lesen  
Publinews Die Schweiz mit ihrer hohen Lebensqualität, der stabilen Wirtschaft und der schönen Natur zieht nicht nur Touristen, ... mehr lesen  
Als grösste Stadt der Schweiz steht Zürich nicht nur als internationales Finanzzentrum im Mittelpunkt, sondern auch als erstklassiger Immobilienmarkt.
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.wirtschaft.ch/ajax/top5.aspx?ID=1&col=COL_2_1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
Viele Start-ups in der Schweiz haben sich dem Umweltschutz verschrieben.
Green Investment Start-ups für die Nachhaltigkeit aus der Schweiz Kaum ein anderes Land in Europa ist beim ...
Der Erfolg einer Boutique steht und fällt mit der Leidenschaft und dem Engagement des Gründers.
Startup News Von der Idee zum Geschäft: Gründung und Eröffnung einer Boutique Der Traum von der eigenen Boutique - für viele Modefans und Geschäftsenthusiasten eine reizvolle Vorstellung. Doch hinter dem glamourösen ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Die Zukunft des Druckens sieht eine Balance zwischen Qualität, Kosten und Umweltverträglichkeit vor.
Publinews In unserer digitalen Welt mag man meinen, die Bedeutung des Druckens hätte abgenommen. Doch in Wahrheit spielen gedruckte ... mehr lesen
Es gibt eine Fülle von bewährten Strategien zur Bewältigung von Arbeitsplatzstress.
Publinews Stress am Arbeitsplatz ist zu einer allgegenwärtigen Realität geworden, die viele von uns täglich erleben. Die ... mehr lesen
Bei einem Apéro darf auf keinen Fall eine Auswahl an kleinen Snacks und Fingerfood fehlen.
Publinews Ein Hauch von Eleganz und Raffinesse umweht die Kunst des Apero Rezepts. Tauchen Sie ein in die Welt der ... mehr lesen
Machen Sie das Beste aus Ihrem Geld.
Publinews Die Entscheidung zwischen einem Privatkredit und Leasing beeinflusst massgeblich die finanzielle Flexibilität und die langfristige ... mehr lesen
Im Endeffekt gilt immer: Das Verständnis der eigenen Anlageziele und das Risikoprofil ist entscheidend.
Publinews In der Welt der Kapitalanlagen symbolisieren Dividenden eine Quelle regelmässiger Einkünfte, die das Herz ... mehr lesen
Sich nach der Arbeit zu entspannen, bringt viele Vorteile für Ihr Privat- und Berufsleben mit sich.
Publinews Jede Arbeit ist mit stressigen Situationen verbunden, die Ihre Unruhe verstärken können. Einige dieser Situationen scheinen unvermeidlich ... mehr lesen
Besser dampfen als rauchen.
Publinews In einer Welt, in der die Gesundheitsrisiken des Tabakkonsums zunehmend ins Rampenlicht rücken, gewinnen ... mehr lesen
Ein entscheidender Vorteil von Budgetplanungssoftware liegt in ihrer Fähigkeit, viele manuelle Aufgaben zu automatisieren, um Zeit zu sparen.
Publinews Die Finanzverwaltung eines Unternehmens bildet das Fundament seines langfristigen Erfolgs. Von der ... mehr lesen
Skyline des europäischen Finanzzentrums London.
Publinews Das Jahr hat zwar gerade erst begonnen, doch schon heute kann in einigen Wirtschaftsbereichen mit einem besonders starken Wachstum gerechnet ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
25.03.2024
25.03.2024
25.03.2024
25.03.2024
TimeOut Gin Logo
25.03.2024
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten