Auch Monaco will Steuerdaten preisgeben

Im Laufe der vergangenen Tage hatten sich bereits Länder wie Liechtenstein, Andorra, die Schweiz, Österreich und Luxemburg bereiterklärt, das Bankgeheimnis zu lockern. Damit begegneten sie der Gefahr, auf einer Schwarzen Liste zu landen, welche die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) planen.

Auf der seit 2000 existierenden Liste der OECD stehen seit einiger Zeit nur noch Monaco, Liechtenstein und Andorra. Alle drei hoffen, durch die nun gemachten Zugeständnisse nicht mehr als «unkooperativ» zu gelten.

Monaco werde bei der Bewegung für Transparenz nicht aussen vor bleiben, teilte die Regierung in der Nacht auf Sonntag mit. Das betreffe vor allem die Regeln der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den Austausch von Informationen.

Das Fürstentum an der Côte d'Azur mit knapp 33 000 Einwohnern war bislang eines der bekanntesten Steuerparadiese in Europa. Das Bankwesen ist eine wichtige Einnahmequelle des Kleinstaats.

OECD: Wichtiger Durchbruch

Der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, bezeichnete die Ankündigungen als einen «extrem wichtigen Durchbruch». Gerade jetzt seien Regierungen in aller Welt darauf angewiesen, die Steuereinnahmen zu maximieren, um der globalen Wirtschaftskrise begegnen zu können, hiess es in einer Mitteilung.

Die OECD werde mit den Ländern zusammenarbeiten, um die versprochenen Änderungen voranzutreiben. Dies werde jedoch Zeit in Anspruch nehmen. Einige Staaten müssten Gesetze ändern und Steuerabkommen neu aushandeln.

Am Freitag hatte unter anderem die Schweiz angekündigt, dass sie künftig ausländischen Behörden auch bei Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug Amts- und Rechtshilfe leisten will. Doch dafür müssen alle 70 Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern einzeln sowie das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU neu ausgehandelt werden.

Belgien: Kampf gegen Steuerflucht

Am Wochenende erklärte sich auch die belgische Regierung bereit, sich aktiver als bisher am Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht in der EU zu beteiligen.

Wie der belgische Finanzminister nach Berichten der Nachrichtenagentur Belga am Samstag mitteilte, will sich das Königreich ab 2010 dem automatischen Informationsaustausch über Zinseinkünfte von EU-Ausländern anschliessen.

Anstatt Informationen über Konten zu liefern, erhob Belgien bislang zusammen mit den EU-Ländern Österreich und Luxemburg sowie der Schweiz und Liechtenstein eine Quellensteuer auf Zinseinkünften von Kunden, die in anderen EU-Staaten steuerpflichtig sind.

(ht/sda)