Atomstreit: IAEA verabschiedet Resolution

Der von der EU eingebrachte Text wurde mit 22 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen, wie IAEA-Sprecherin Melissa Fleming in Wien mitteilte. 12 der 35 Mitgliedstaaten enthielten sich, darunter Russland und China. Russland hatte bis zuletzt versucht, eine mögliche Anrufung des Sicherheitsrats zu verhindern.

Mit der Resolution stellte die IAEA fest, dass Iran den Atomwaffensperrvertrag nicht eingehalten hat. Damit ist prinzipiell die Voraussetzung für eine Anrufung des UNO-Sicherheitsrats gegeben und damit die Möglichkeit von Sanktionen eröffnet.

Dieser Schritt wäre aber erst nach der Vorlage eines neuen Iran-Berichts von IAEA-Chef Mohamed el Baradei möglich, der für den November erwartet wird. Der Resolutionsentwurf der Europäer war bereits abgeschwächt worden.

Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats?

So enthält er nicht mehr ausdrücklich die Forderung nach einer sofortigen Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats mit dem Problem, sondern legt die Bedingungen für eine Überweisung zu einem späteren Zeitpunkt fest.

Nachdem nun der Verstoss Teherans gegen seine Verpflichtungen festgestellt worden sei, müsse sich gemäss den Statuten der IAEA nun der UNO-Sicherheitsrat mit dem Problem beschäftigen, forderte der US-Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte.

Der Leiter der iranischen Delegation, Dschawad Wajidi, betonte dagegen, der Ausgang des Votums zeige, dass die IAEA gespalten sei. Der Westen sei mit seinem Ansinnen gescheitert, ein Mandat für ein hartes Durchgreifen zu erhalten.

Nein von Venezuela

Wegen der Streitigkeiten im Gouverneursrat hatte das Treffen am Nachmittag mit zwei Stunden Verspätung begonnen. Gegen den Text stimmte als einziges Land Venezuela.

Teheran hatte Anfang August trotz internationaler Proteste die Urankonversion, eine Vorstufe der Anreicherung, wieder aufgenommen. Die Verhandlungen mit der EU wurden deshalb unterbrochen. Die USA, Israel und die EU befürchten, dass Iran sein Atomprogramm nicht nur für friedliche Zwecke nutzen könnte.

(bert/sda)