Atomkraft bleibt eine Option

publiziert: Dienstag, 16. Nov 2004 / 12:39 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 16. Nov 2004 / 12:56 Uhr

Bern - Der Kanton Bern soll sich die Option für ein neues Atomkraftwerk als Ersatz für das Kernkraftwerk Mühleberg BE offen halten. Das Parlament stellte sich damit quer zur Regierung und wies das Geschäft zurück.

Bei der Atomkraft-Nutzung scheiden sich die Geister. Bild: Kernkraftwerk Mühleberg.
Bei der Atomkraft-Nutzung scheiden sich die Geister. Bild: Kernkraftwerk Mühleberg.
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Die bürgerliche Ratsmehrheit beauftragte die Regierung eine neue Energiestrategie vorzulegen, die insbesondere die Option der Atomkraft offen lässt.

Die Wasserkraftnutzung sei zu erhöhen, der Ersatz von Erdöl durch Erdgas hingegen nicht zu fördern. Die Stromproduktion aus Wind, Sonne und Holz sei vorab durch ein schlankes Planungs- und Bewilligungsverfahren zu unterstützen. Bei der Wärmegewinnung müsse das Potenzial der Holzenergie ausgeschöpft werden, lauteten die Forderungen.

Ganz anders hatte es der Regierungsrat im Sinn. Er sah vor, nach der Stilllegung des AKW Mühleberg den Strom für den bernischen Bedarf ab 2034 nur noch aus erneuerbaren Energien zu produzieren. In der Übergangszeit sollte sich der Kanton Bern mit der Stromproduktion aus Erdgas behelfen.

Die BKW Energie AG, die zu mehr als der Hälfte dem Kanton gehört, hatte im Vorfeld der Debatte bereits Bedarf für ein neues AKW nach der Stilllegung von Mühleberg angemeldet.

In der Debatte schieden sich die Geister vor allem an der Frage der Atomkraftnutzung. Mit dem Rückweisungsantrag der Bürgerlichen falle man zurück in eine energiepolitische Eiszeit, sagte eine Sprecherin der Grünen Freien Liste.

Das Berner Stimmvolk habe sich bei der letzten Energieabstimmung klar hinter die Atomkraft gestellt, hielt die FDP entgegen.

Der Klimawandel findet heute statt, betonte Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer. Energiepolitik sei auch Klimapolitik. Regierung und Parlament dürften nicht den Kopf in den Sand stecken. Vielmehr brauche es eine langfristige Strategie, wie man künftig mit der Energie umgehen wolle.

Das Parlament beschloss die Rückweisung mit 107 gegen 81 Stimmen bei einer Enthaltung.

(fest/sda)

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