Arbeitskampf in Portugal - Schulen und Spitäler lahmgelegt

Die von mehreren Gewerkschaften landesweit koordinierte Aktion begann am frühen Morgen und sollte 24 Stunden dauern. Sie richtete sich gegen Einschnitte im Haushaltsentwurf für 2014, der empfindliche Kürzungen für Beamte vorsieht.

Die Proteste hinterliessen in ganz Portugal sichtbare Spuren: Spitalangestellte befestigten an Klinikgeländern zahlreiche Protestbanner mit Parolen wie «Gegen den Staatsabbau!», Kinder standen vor verschlossenen Schultoren, in den Strassen der Hauptstadt Lissabon quollen Abfalltonnen über.

«Die Portugiesen werden keine weiteren Gehaltskürzungen und Opfer mehr hinnehmen», sagte Wortführerin Ana Avoila. Während die Gewerkschaften die Streikbeteiligung auf 70 bis 100 Prozent aller Staatsbediensteten schätzten, erwartete die Regierung nach eigenen Angaben höchstens ein Fünftel der Beamten im Ausstand.

Gegen 40-Stunden-Woche und Lohnkürzungen

Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht vor, die Wochenarbeitszeit für Staatsbedienstete von 35 auf 40 Stunden auszudehnen, ihre Altersversorgung um zehn Prozent zu kürzen und die laufenden Einkünfte von Beamten um 2,5 bis 12 Prozent zu senken, sofern diese mehr als 600 Euro (ca. 738 Schweizer Franken) brutto im Monat verdienen.

Im kommenden Jahr sollen zudem noch einmal zwei Prozent aller Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst wegfallen, nachdem seit 2005 schon 173'000 Stellen gestrichen wurden.

Portugal hatte sich im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals nach mehr als zwei Jahren aus der Rezession befreit und will seine Neuverschuldung 2014 auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Das Land war im Mai 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet und soll diesen Mitte kommenden Jahres wieder verlassen, also selbst wieder Kredite zu dauerhaft tragbaren Zinsen am Kapitalmarkt aufnehmen.

Der Arbeitskampf der Staatsbediensteten fällt zeitlich zusammen mit Streiks der Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben, die am Samstag mit einer Massendemonstration in Lissabon ihren Höhepunkt erreichen sollen. Am Dienstag wollen zudem die Mitglieder eines Soldatenverbands in den Ausstand treten.

(ig/sda)