Aktionäre genehmigen Goldmilliarden-Verteilung

publiziert: Freitag, 29. Apr 2005 / 13:44 Uhr / aktualisiert: Montag, 2. Mai 2005 / 15:18 Uhr

Bern - Der Verteilung der Goldmilliarden steht nichts mehr im Weg: Die Aktionäre der Nationalbank haben an ihrer Generalversammlung die Ausschüttung des Golderlöses genehmigt.

Die Kantone sind Mehrheitsaktionäre und erhalten 14 Mrd. Franken.
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Ein Antrag von SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner blieb chancenlos. Nach der Zustimmung der Aktionäre können die 21 Mrd. Franken Erlös aus dem Verkauf von 1300 Tonnen Nationalbankgold nun ausgeschüttet werden. Die Kantone erhalten zwei Drittel, der Bund ein Drittel, wobei der Verwendungszweck noch nicht festgelegt ist.

Weil sich National- und Ständrat in der Frage der Verwendung des Goldes nicht hatten einigen können, beschlossen Bundesrat und Bankrat im Februar, das Gold nach dem für die ordentlichen Gewinne der Nationalbank üblichen Schlüssel zu verteilen. Die Ausschüttung soll zwischen Mai und Juli in zehn wöchentlichen Tranchen erfolgen.

Rechsteiner mit letztem Versuch

Gegen den Entscheid hatten sich die SVP und die SP gewehrt. Einen letzen Versuch, das Blatt zu wenden, unternahm an der GV der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner, Präsident des Initiativkomitees der Volksinitiative Nationalbankgewinne für die AHV.

Für die Ausschüttung fehle eine Rechtsgrundlage in Form eines referendumsfähigen Parlamentsbeschlusses, argumentierte er. Bundesrat und Bankrat wollten verhindern, dass das Volk über die Verwendung des Goldvermögens und seiner Erträge abstimmen könne. Sie missachteten demokratische Rechte.

Machen Sie aus der Schweiz keine Bananenrepublik, warnte Rechsteiner, der sich mit einer Aktie das Rederecht an der GV erkauft hatte. Für sein Votum erhielt er indes nur vereinzelt Applaus aus den Reihen der Aktionäre. Die Kantone, die nach dem beschlossenen Verteilschlüssel 14 Mrd. Franken erhalten sollen, sind die Mehrheitsaktionäre der Nationalbank.

(fest/sda)

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