Afrikaner halten WTO-Kompromissvorschlag für eine Schande

publiziert: Sonntag, 14. Sep 2003 / 08:26 Uhr

Cancún - Den von Mexiko vorgelegten Entwurf für die Schlusserklärung der WTO-Ministerkonferenz in Cancún halten die Afrikanischen Baumwollproduzenten für eine Schande. Die USA und die EU sind dagegen mit dem Papier halbwegs zufrieden.

Wird sich die Afrikanische Union hinter die Baumwollproduzenten stellen?
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Als akzeptable Diskussionsgrundlage bezeichnete EU-Handelskommissar Pascal Lamy am Samstagabend (Ortszeit) den Text. In mehreren Punkten sei er aber vague und müsse verbessert werden. EU-Agrarkommissar Franz Fischler sagte, Wir sehen etwas Licht, viel Schatten und viele Grauzonen.

Die USA begrüssten den mexikanischen Vorschlag für die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) als konstruktiv. Es gebe positive Elemente, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick. Aber auch Zoellick forderte Verbesserungen und Klarstellungen.

Gemäss dem Entwurf sollen die Exportsubventionen für alle Produkte abgeschafft werden, die für Entwicklungsländer von Bedeutung sind. Eine Frist wurde jedoch nicht genannt. Auch die Art der Produkte wurde nicht definiert. Exportsubventionen bei andern Agrarprodukten sollen vorerst lediglich gesenkt werden.

Der Beginn von Verhandlungen zu dem von der EU, der Schweiz, Japan und Südkorea geforderten Schutz von Investitionen hingegen soll vertagt werden. Zum Thema Wettbewerbspolitik soll eine Arbeitsgruppe einen Bericht für den WTO-Rat erarbeiten.

Eine Abschaffung der Subventionen für die Baumwollproduktion in den USA und der EU, wie es die vier Westafrikanischen Staaten Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Der Textentwurf sei eine Schande, sagten Vertreter von Baumwollproduzenten aus den vier Staaten.

Auch Nichtregierungsorganisationen kritisierten das Kompromisspapier heftig: Die EU und die USA hätten das Ziel der Doha-Runde vergessen, Subventionen abzubauen, erklärte zum Beispiel die Hilfsorganisation Oxfam.

21 Entwicklungsländer forderten einen vollständigen Abbau von Exportsubventionen und starke Reduktionen bei den internen Beihilfen.

(rr/sda)

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