Zweifel an der Sicherheit

2013: Lichterlöschen fürs AKW Mühleberg

publiziert: Mittwoch, 7. Mrz 2012 / 15:34 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 8. Mrz 2012 / 07:27 Uhr
Lichter aus in Mühleberg.
Lichter aus in Mühleberg.

Bern - Dem AKW Mühleberg droht das baldige Aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Energiekonzern BKW bis Juni 2013 ein umfassendes Instandhaltungskonzept vorlegen muss - ansonsten müsse das AKW abgestellt werden.

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Das fünfköpfige Richterkollegium hiess damit eine Beschwerde von über 100 Anwohnern gut, die sich gegen die unbefristete Betriebsbewilligung richtete. Diese war 2009 vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ausgestellt worden.

Das UVEK war davon ausgegangen, dass die Sicherheit des Atomkraftwerks durch die Aufsicht des Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) gewährleistet sei. Das Bundesverwaltungsgericht kam dagegen zum Schluss, man könne ein bereits 40-jähriges AKW nicht einfach auf Zusehen hin betreiben.

Denn die offenen Sicherheitsfragen seien gewichtig, heisst es im 44-seitigen Entscheid. Der Zustand des Kernmantels, die offene Beurteilung der Erdbebensicherheit und die fehlende Aare-unabhängige Kühlmöglichkeit liessen einen Betrieb höchstens bis Juni 2013 zu.

Wolle die BKW die Betriebsbewilligung darüber hinaus verlängern, habe sie dem UVEK ein Gesuch mit einem umfassenden Instandhaltungskonzept vorzulegen, beschied das Gericht. Der Entscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Betreiber hält sich bedeckt

Die BKW liess am Mittwoch offen, ob sie «Lausanne» anrufen wird. Ein Sprecher erinnerte auf Anfrage lediglich daran, dass der Konzern schon seit vergangenem Jahr an einem Instandhaltungskonzept arbeite.

Inhaltlich wollte die BKW das Urteil nicht kommentieren. Auch die Bundesbehörden hielten sich bedeckt. Das ENSI verwies aufs UVEK, das nach eigenen Angaben das Urteil zuerst analysieren will.

Etappensieg für Gegner

AKW-Gegner reagierten erfreut auf den Etappensieg. Sie hoffen, dass sich die hohen Investitionen für die Nachrüstung nicht rechnen und die BKW deshalb Mühleberg vom Netz nimmt.

Greenpeace appellierte an den Kanton Bern als Hauptaktionär, auf die Stilllegung von Mühleberg hinzuwirken. Die rot-grün dominierte Kantonsregierung liess sich aber nicht in die Karten blicken. Sie gehe davon aus, dass ihre Vertreter im Verwaltungsrat der BKW umfassend über das Urteil informiert würden, hiess es in einem kurzen Communiqué.

(bert/sda)

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Dieses Urteil
hat man zu akzeptieren, sonst kann man die Gerichte gleich abschaffen.
Allerdings steht es ja frei, das Urteil weiterzuziehen, was ja auch gemacht wird. Auch das muss man akzeptieren. Genau wie das schlussendlich definitive Urteil das irgendwann gefällt wird, egal ob es dann zugunsten oder gegen Mühleberg geht.
AKW: Mühleberg, Beznau 1 und 2 sofort abschalten
Um die Ausstiegsallianzen zu retten, sollen die Kernkraftwerke bis zu 50 Jahren am Netz bleiben, meinen einige Politiker. Das erste Atomkraftwerk in Beznau ging 1969 ans Netz (vor 43 Jahren), das zweite 1971 (vor 41 Jahren). Mühleberg nahm 1972 den Betrieb auf, vor 40 Jahren. Seither wurden diese Kernkraftwerke nachgerüstet. Aber die Mängel der ursprünglichen Konstruktion sind bestehen geblieben. Die Axpo bezeichnet jetzt die Anlagen in Beznau als „absolut sicher“. Wir Bauleute erleben oder erlebten aber immer wieder, sogar bei Einfamilienhäuschen, was alles schief gehen kann. Mängel und Fehler beim Bauen gehören zum Alltag, sind unvermeidlich. Bei einem kleinen Häuschen ist einmal das Dach nicht dicht, dann dringt im Keller Wasser ein, oder ein Elektriker verdrahtet die Heizung falsch. Im Hochbau haben diese Fehler und Mängel eher selten gravierende Auswirkungen. Aber bei so komplexen Anlage wie bei Atom-Reaktoren kann es zu einer schlimmen Panne kommen, wegen technischen Mängeln oder wegen menschlichem Versagen: 1969 in Lucens in der Westschweiz, Three Mile Island in den USA (1979), Tschernobyl in der Ukraine (1986), Forsmark in Schweden (2006) usw. Meiner Meinung sollte man Beznau 1 und 2 sofort abschalten, wie der Reaktor in Mühleberg mit seinen Rissen im Kernmantel auch. Auf keinen Fall soll man warten bis diese Zeitbomben fünfzig Jahre alt sind.
Biete
eine Alternative und ich helfe dir die KKW's abzustellen.
Zweifel haben wir
an Ihrem Verstand, gutes kleines Schaf! Da kann passieren was will, das Schaf steht zum Atomkraftwerk wie weiland der Kohlhaas zum Pferd.
Zweifelhaftes Gerichtsurteil
Wird die Justiz instrumentalisiert?

Für die Erteilung einer Betriebsbewilligung, für deren Entzug, für Auflagen und die Aufsicht sind die Behörden zuständig - das UVEK, gestützt auf die Arbeit des ENSI.

Nun gibt es ja Verwaltungsgerichte, um Fehlentscheide von Behörden anzufechten.

Hier aber hat m.E. das Gericht ganz klar über seine eigenen Kompetenzen entschieden, denn das Gericht hat als Grundlage für den Entscheid die Tatsache gestellt, dass 40 Jahre Betriebszeit zu lange sei, um eine Betriebsbewilligung "auf Zusehen" zu rechtfertigen. Abgesehen von der eigenartigen Formulierung ist das eine Beurteilung, die gehöriges Fachwissen erfordert, wie es beim ENSI vorhanden sein muss. Deren Einschätzungen zu korrigieren, ist nicht Aufgabe eines Gerichts.

Das Gericht würde in einem anderen Fall auch nicht darüber entscheiden wollen, ob ein 40jähriger Herzschrittmacher, der von den Fachleuten als tauglich beurteilt wurde, allein aufgrund des Alters herausoperiert und ersetzt werden müsste.
Es scheint, dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall eine zweifelhafte Rolle spielt.
Am Beispiel von oxidiertem Kupfer
kann man lernen, dass nicht alles, was grün ist, auch gesund ist.
Lichterlöschen
Wenn die Linken so weitermachen können, herrscht für uns alle bald Lichter löschen. Schnauze aufreissen aber null Ahnung. Ein roter "Energiespezialist" will mit Windrädchen, die bestenfalls 2 Monate pro Jahr Strom abgeben, KKW's ersetzen, für die Grünen kommt der Strom aus der Steckdose und bei Greenpeace herrscht geistige Kernschmelze.
wo versteckt sich die Strahlefrau?
Grunder 1: http://www.wirtschaftsfilz.ch/wordpress/?cat=88 - Grunder 2: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Ich-werde-einen-Antrag-st... - Grunder 3: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Ich-halte-den-Entscheid-fuer-eine.... Die BDP politisiert etwa gleich wie die CVP, nämlich nach dem WischiWaschi-Wendehals-Prinzip.

Politiker haben ebenso wenig fundierte Kenntnisse über ein AKW wie ein Gericht. Ich finde es auch äusserst seltsam, dass nun das Bundesverwaltungsgericht den Fachleuten sagt, wie und wann ein AKW betrieben werden darf.

Äusserst befremdend ist, dass die Vorsteherin des UVEK sich in Schweigen hüllt. Sonst will sie doch immer zuvorderst im Rampenlicht stehen. Speziell heute, am Tag der Frau, könnte sie sich doch zu diesem Thema in der Öffentlichkeit äussern. Aber eben, auch sie versteht zu wenig von der Materie, weshalb sie sich nun verkriecht; anders als damals, als sie grossmundig den «historischen» Ausstieg verkünden konnte: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Historisch-Bundesrat-besc...
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