Wer hat schon den vollen Durchblick?

Es gibt aber einige bekannte Eckpunkte des Abkommens, die sich lohnen, anzuschauen:

1. CH-Banker werden vor Strafverfolgung geschützt und können für vor dem Inkrafttreten des Abkommens begangene Straftaten im Zusammenhang mit aktiver Beihilfe zum Steuerbetrug nicht mehr belangt werden
2. Ausländische Beamte erhalten das Recht, das Einhalten des Abkommens in CH-Banken auf Schweizer Boden (!) zu überprüfen
3. Zukünftige Datendiebstähle werden damit nicht verhindert und können auch kaum geahndet werden, da die diesbezügliche Formulierung ein juristischer Gummiparagraph ist (wurde schon diskutiert)
4. Das implizierte Ziel des Abkommens, den Steuerstreit beizulegen, wird damit mit Sicherheit nicht erreicht werden. Ein Abkommen ist nicht endgültig, niemand kann garantieren, dass weitere Forderungen ausgeschlossen wären. Dass weitere Forderungen kommen werden, steht fest. Spätestens, wenn die OECD den aIA einführen will. Die Schweiz hätte zwar ein VETO-Recht. Aber weder Banken noch Bern hätten ein Interesse daran.

Worin also läge der Nutzen?
Natürlich kann man es auch von der anderen Seite betrachten: mit einem NEIN spielen die Schweizer der SPD in die Hände, für die das Abkommen ohnehin zu wenig weit geht und deren Ziel der aIA mit der Schweiz sein wird. Abgesehen davon auch für viele Schweizer Mittelinke.
Aus dieser Sicht müsste ich dem Abkommen zustimmen. Aber siehe Punkt 4.

Will heissen: worst case - aus meiner Sicht - ist nicht die Einführung der aIA nach neuen Verhandlungen aufgrund des abgelehnten Abkommens,
sondern die Einführung der aIA PLUS das Abkommen.
best case ist, die Ablehnung des Abkommens und der Erhalt des Status Quo. Der aIA ist damit zwar nicht vom Tisch, aber unterdessen kann noch Wasser "den Rhein ab" und der aIA ist auch in der OECD noch nicht beschlossene Sache. Die USA und andere Länder, ausserhalb der OECD, werden auf keinen Fall an einem bilateralen aIA teilnehmen. Warum sollten wir? Der gläserne Bürger muss verhindert werden. Das sollte auch ein guter Sozialdemokrat so sehen. ;-)