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Thema: Studie: Der «Filz» der Schweizer Eliten ist Geschichte
Mittwoch, 15. Juli 2015 13:54 Uhr
Der „Filz“ ist immer noch, funktioniert aber anders
Das System mag sich verändert haben, der Effekt ist derselbe geblieben: Geld regiert die Welt, auch in der Schweiz. Drei Beispiele, um das zu veranschaulichen:
Bsp. 1: Unsere 246 National- und Ständeräte tragen insgesamt rund 1‘250 Mandate. Von 246 Räten sind 229 Mandatsträger. Die Summe des Unternehmenskapitals, das von den Politikern im Sinne der Unternehmen vertreten wird, beläuft sich auf 15 Milliarden Franken. In Bern arbeitet ein Marionettenparlament.
Bsp. 2: Als kürzlich über die Einführung der Erbschaftssteuer abgestimmt wurde, lancierten die Gegner aus dem wirtschaftsnahen Lager eine Kampagne mit einem Budget von rund 10 Millionen Franken. Nichts wurde ausgelassen, um den Normalverdiener glauben zu machen, diese Steuer würde seinen Wohlstand gefährden. Kolportiertes Budget der Befürworter: 250‘000 Franken. Resultat: 71 Prozent waren dagegen.
Bsp. 3: Die Credit Suisse, UBS, Novartis, Zurich, Roche, Nestlé, Raiffeisen, Swiss, Axa-Winterthur und Mobiliar stecken jährlich über 4 Millionen Franken in die Schweizer Politik.* Begünstigt werden vor allem die bürgerlichen Parteien. Soviel ist bekannt, wer von wem wofür wieviel erhält, ist jedoch geheim. Diese Intransparenz ist in Europa fast einzigartig.** Bundesrat und Parlament lehnen die Offenlegung von Parteispenden ab. Kein Wunder, bei 1‘250 Mandaten.
Der Titel, der „Filz“ der Schweizer Eliten sei Geschichte, ist missverständlich. Es könnte angenommen werden, politische Entscheidungen hätten an Unabhängigkeit gewonnen. Ich bin mir sicher, das ist falsch. Das Kapital hat die Demokratie weitgehend im Griff, es funktioniert nur etwas anders als vor 20 Jahren. Die Abzocker-Initiative war die Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Abgesehen davon: In meinem Umfeld kann ich überhaupt nicht beobachten, dass sich der „Filz“ auflösen würde. Da blüht die Beziehungskorruption zwischen Wirtschaft, Politik und Institutionen, es wird fleissig protegiert und freundschaftlich gemauschelt. Studentenverbindungen und die Armee sind nicht mehr so wichtig, aber die CEOs, Stadträte, Chefbeamten und Vereinspräsidenten verkehren in denselben Serviceclubs, Zünften, Cliquen, Golfvereinen und im Fussballstadion in denselben VIP-Logen. Und sie sind zu 90 Prozent männlich.
* http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Nova...
** http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/innenpolit...
Bsp. 1: Unsere 246 National- und Ständeräte tragen insgesamt rund 1‘250 Mandate. Von 246 Räten sind 229 Mandatsträger. Die Summe des Unternehmenskapitals, das von den Politikern im Sinne der Unternehmen vertreten wird, beläuft sich auf 15 Milliarden Franken. In Bern arbeitet ein Marionettenparlament.
Bsp. 2: Als kürzlich über die Einführung der Erbschaftssteuer abgestimmt wurde, lancierten die Gegner aus dem wirtschaftsnahen Lager eine Kampagne mit einem Budget von rund 10 Millionen Franken. Nichts wurde ausgelassen, um den Normalverdiener glauben zu machen, diese Steuer würde seinen Wohlstand gefährden. Kolportiertes Budget der Befürworter: 250‘000 Franken. Resultat: 71 Prozent waren dagegen.
Bsp. 3: Die Credit Suisse, UBS, Novartis, Zurich, Roche, Nestlé, Raiffeisen, Swiss, Axa-Winterthur und Mobiliar stecken jährlich über 4 Millionen Franken in die Schweizer Politik.* Begünstigt werden vor allem die bürgerlichen Parteien. Soviel ist bekannt, wer von wem wofür wieviel erhält, ist jedoch geheim. Diese Intransparenz ist in Europa fast einzigartig.** Bundesrat und Parlament lehnen die Offenlegung von Parteispenden ab. Kein Wunder, bei 1‘250 Mandaten.
Der Titel, der „Filz“ der Schweizer Eliten sei Geschichte, ist missverständlich. Es könnte angenommen werden, politische Entscheidungen hätten an Unabhängigkeit gewonnen. Ich bin mir sicher, das ist falsch. Das Kapital hat die Demokratie weitgehend im Griff, es funktioniert nur etwas anders als vor 20 Jahren. Die Abzocker-Initiative war die Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Abgesehen davon: In meinem Umfeld kann ich überhaupt nicht beobachten, dass sich der „Filz“ auflösen würde. Da blüht die Beziehungskorruption zwischen Wirtschaft, Politik und Institutionen, es wird fleissig protegiert und freundschaftlich gemauschelt. Studentenverbindungen und die Armee sind nicht mehr so wichtig, aber die CEOs, Stadträte, Chefbeamten und Vereinspräsidenten verkehren in denselben Serviceclubs, Zünften, Cliquen, Golfvereinen und im Fussballstadion in denselben VIP-Logen. Und sie sind zu 90 Prozent männlich.
* http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Nova...
** http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/innenpolit...
1 Kommentar
· Der „Filz“ ist immer noch, funktioniert aber anders | LinusLuchs | Mi, 15.07.15 13:54 |
Mitreden |
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