Zweitwohnungsinitiative ist sofort wirksam
Bern - Vier Tage nach der hauchdünnen Annahme der Zweitwohnungsinitiative durch das Schweizer Stimmvolk hat der Bund Leitlinien für Baubewilligungen bekannt gegeben. Für die Klärung offener Fragen hat Bundesrätin Doris Leuthard eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Baubewilligungen, die vor dem 11. März rechtsgültig erteilt wurden, bleiben hingegen gültig. Für die zum Zeitpunkt der Annahme bereits hängigen Gesuche sei eine «korrekte, pragmatische Lösung» zu finden. Dies teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Donnerstag mit.
Anpassung soll im Sommer in Kraft treten
Zur Klärung der offenen Fragen setzte Bundesrätin Doris Leuthard eine Arbeitsgruppe ein. Diese soll insbesondere prüfen, wie der Begriff «Zweitwohnung» verfassungskonform ausgelegt werden kann.
Zudem soll die Arbeitsgruppe aufzeigen, wie die Umsetzung ausgestaltet werden kann. Weiter soll die Arbeitsgruppe prüfen, wie die Übergangsbestimmungen zu verstehen sind. Die erste Sitzung ist für die erste April-Hälfte geplant.
Bereits kurz nach den Sommerferien 2012 soll die Verordnungsanpassung in Kraft gesetzt werden.
Die am Donnerstag bekannt gegebenen Leitlinien sind eine Orientierung für Kantone und Gemeinden. Sie wurden vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) erarbeitet und stützen sich auf einen bei Rütti+Partner in Auftrag gegebenen Bericht.
Initiativkomitee in Arbeitsgruppe
Die Arbeitsgruppe wird vom ARE geleitet. Ihr gehören Vertreter des Initiativkomitees, der kantonalen Bau- und Planungsdirektorenkonferenz (BPUK) sowie der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) an.
Weiter sind die Schweizerische Kantonsplanerkonferenz (KPK), der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) in der Arbeitsgruppe vertreten.
Zudem können Tourismusexperten und Vertreter des Bundesamts für Justiz (BJ), des Bundesamts für Statistik (BFS), des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) sowie des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) mitreden.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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