Zuger Kantonsrat berät neues Steuergesetz
Zug soll Steuerparadies bleiben
publiziert: Donnerstag, 24. Feb 2000 / 16:38 Uhr

Zug - Der Kanton Zug gibt sich ein neues Steuergesetz. Das Parlament ist am Donnerstag darauf eingetreten. Erklärtes Ziel: Weiterhin die tiefsten Steuern der Schweiz. Die Linke findet das Gesetz unausgewogen und ungerecht.

Die Ablösung des alten Gesetzes wurde nicht zuletzt wegen des Harmonisierungsrechts des Bundes notwendig. Die Gelegenheit nützte man in Zug, um die Weichen zum einem Ausbau der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu stellen. Dafür nimmt man vorübergehend auch einen Einnahmenausfall von 10 Millionen Franken in Kauf.
Ziel des neuen Gesetzes ist es laut Finanzdirektorin Ruth Schwerzmann, dass Zug weiterhin die tiefsten Steuern der Schweiz hat. Es soll ein attraktiver Standort für Bürger und Wirtschaft bleiben. Mittlere und untere Einkommen sollen entlastet werden. Ausserdem wechselt man zur jährlichen Gegenwartsbesteuerung.

«Trumpf gegenüber ausländischen Standorten!»
Für die Mehrheit der vorberatenden Kommission ist das neue Steuergesetz eine Grundlage für einen prosperierenden Wirtschafts- und attraktiven Lebensraum. Kommissionspräsident Matthias Michel nannte das Gesetz einen «Trumpf gegenüber ausländischen Standorten».
Auch der Sprecher der Staatswirtschaftskommission, Hanspeter Hausherr, plädierte für das neue Gesetz. Er warnte aber davor, den Anreiz nach Zug zu kommen noch zu erhöhen. Das würde zu noch höheren Wohn- und Lebenskosten in Zug führen. Unterstützung fand die Vorlage auch bei den bürgerlichen Fraktionen FDP, CVP und SVP.

Privilegien für Privilegierte
Die Linke, obwohl nicht grundsätzlich gegen das neue Gesetz, meldete allerdings Vorbehalte an. Es sei unausgewogen und ungerecht und die Privilegierten würde noch mehr privilegiert, meinte Jo Lang von der Alternativen Fraktion (AF). Rund 90 Prozent der Entlastung komme juristischen Personen zu Gute, während etwa der Mietzinsabzug abgeschafft werde.
Eine Offensive (zur massenhaften Ansiedlung von Firmen), so Lang, werde mit diesem Gesetz als Defensive verkleidet, als Massnahme zum Schutz des attraktiven Standortes Zug. Solches Steuerdumping sei ungerecht gegenüber anderen Kantonen und Ländern, denn es entziehe ihnen Steuersubstrat. Zudem ziehe es Wirtschaftskriminalität an.
Auch SP-Sprecher Christoph Hohler hieb in die gleiche Kerbe. Er wandte sich gegen die vorgesehen massive Reduktion der Kapitalsteuer mit Steurausfällen von über 23 Millionen Franken bei Kanton und Gemeinden. Eine derartige Privilegierung gehe zu weit. Auch die vorgesehene Steuererleichterungen für neue eröffnete Unternehmen wurde kritisiert.

(klei/sda)

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