
Zürich - Der Zürcher Kantonsrat hat das Budget 2012 mit 102 zu 68 Stimmen genehmigt. Es sieht einen Aufwandüberschuss von 81,78 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 100 Prozent. SP, Grüne, EVP und EDU lehnten den Voranschlag ab.
Die Finanzkommission (Fiko) wollte den bisherigen Satz von 100 Prozent beibehalten. Die SP stellte sich hinter die Regierung, die Grünen wollten 105 Prozent, die SVP eine Senkung auf 95 Prozent. Die EVP schlug im Sinne eines Kompromisses 103 Prozent vor.
SVP, FDP und CVP vertraten die Meinung, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten sei eine Erhöhung des Steuerfusses nicht opportun. Die Bürgerinnen und Bürger müssten in nächster Zeit den Gürtel enger schnallen. Dasselbe könne man auch vom Kanton erwarten.
Kritik an bürgerlicher Finanzpolitik
SP und Grüne warfen SVP, FDP, CVP und GLP eine verfehlte Finanzpolitik vor. Mit der von ihnen bereits am Montag beschlossenen Pauschalkürzung von 300 Millionen hätten sie ein klares Signal ausgesendet, dass sie nicht gewillt seien, die Verantwortung für ihr politisches Handeln zu übernehmen.
Der «Budgettrick» mit der Pauschalkürzung werde zu Defiziten in den nächsten Jahren führen, sagte ein SP-Sprecher. Die Regierung werde damit gezwungen, über Gesetze Sparmassnahmen zu ergreifen. Die SP werde jedoch jegliche Sparpakete bekämpfen.
In einer Abstimmung im Cup-System setzte sich schliesslich die Fiko durch. Mit 104 zu 68 beschloss der Rat, den Steuerfuss für die nächsten zwei Jahre auf 100 Prozent zu belassen. Seit 2003 ist der kantonale Steuerfuss unverändert.
Bildungsverwaltung und Gerichte müssen sparen
Am Nachmittag hatte der Rat auf Anftrag der Finanzkommission (Fiko) Bildungsdirektorin Regine Aeppli einen happigen Sparauftrag verordnet. Sie muss durch den Abbau von rund 30 Stellen in der Bildungsverwaltung 4,35 Millionen sparen.
Den Rotstift setzte die bürgerliche Mehrheit auch bei den Gerichten an. Sie müssen im nächsten Jahr durch Effizienzsteigerungen und Optimierung der Abläufe den Aufwand um mindestens 1 Prozent kürzen. Weitere 40 Millionen kürzte der Kantonsrat bei den Fallpauschalen der Spitäler.
(dyn/sda)

- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09

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