Zürcher Kantonsrat verabschiedet Budget
Zürich geht mit Defizit ins nächste Jahr
publiziert: Mittwoch, 14. Dez 2011 / 10:27 Uhr
Blick zum Zürcher Rathaus.
Blick zum Zürcher Rathaus.

Zürich - Der Zürcher Kantonsrat hat das Budget 2012 mit 102 zu 68 Stimmen genehmigt. Es sieht einen Aufwandüberschuss von 81,78 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 100 Prozent. SP, Grüne, EVP und EDU lehnten den Voranschlag ab.

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Die Regierung hatte ein Budget mit 14,1 Milliarden Franken Aufwand, 14 Milliarden Franken Ertrag und einem Defizit von 83,6 Millionen Franken vorgelegt. Für die neue Spitalfinanzierung und die Sanierung der Pensionskasse BVK beantragte sie eine Erhöhung des Staatssteuerfusses um 7 Prozentpunkte auf 107 Prozent.

Die Finanzkommission (Fiko) wollte den bisherigen Satz von 100 Prozent beibehalten. Die SP stellte sich hinter die Regierung, die Grünen wollten 105 Prozent, die SVP eine Senkung auf 95 Prozent. Die EVP schlug im Sinne eines Kompromisses 103 Prozent vor.

SVP, FDP und CVP vertraten die Meinung, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten sei eine Erhöhung des Steuerfusses nicht opportun. Die Bürgerinnen und Bürger müssten in nächster Zeit den Gürtel enger schnallen. Dasselbe könne man auch vom Kanton erwarten.

Kritik an bürgerlicher Finanzpolitik

SP und Grüne warfen SVP, FDP, CVP und GLP eine verfehlte Finanzpolitik vor. Mit der von ihnen bereits am Montag beschlossenen Pauschalkürzung von 300 Millionen hätten sie ein klares Signal ausgesendet, dass sie nicht gewillt seien, die Verantwortung für ihr politisches Handeln zu übernehmen.

Der «Budgettrick» mit der Pauschalkürzung werde zu Defiziten in den nächsten Jahren führen, sagte ein SP-Sprecher. Die Regierung werde damit gezwungen, über Gesetze Sparmassnahmen zu ergreifen. Die SP werde jedoch jegliche Sparpakete bekämpfen.

In einer Abstimmung im Cup-System setzte sich schliesslich die Fiko durch. Mit 104 zu 68 beschloss der Rat, den Steuerfuss für die nächsten zwei Jahre auf 100 Prozent zu belassen. Seit 2003 ist der kantonale Steuerfuss unverändert.

Bildungsverwaltung und Gerichte müssen sparen

Am Nachmittag hatte der Rat auf Anftrag der Finanzkommission (Fiko) Bildungsdirektorin Regine Aeppli einen happigen Sparauftrag verordnet. Sie muss durch den Abbau von rund 30 Stellen in der Bildungsverwaltung 4,35 Millionen sparen.

Den Rotstift setzte die bürgerliche Mehrheit auch bei den Gerichten an. Sie müssen im nächsten Jahr durch Effizienzsteigerungen und Optimierung der Abläufe den Aufwand um mindestens 1 Prozent kürzen. Weitere 40 Millionen kürzte der Kantonsrat bei den Fallpauschalen der Spitäler.

(dyn/sda)

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