Zürcher Stadtparlament verringert Defizit
Zürich - Das Budget 2013 der Stadt Zürich weist ein Minus von 41,7 Millionen Franken auf. Das Gemeindeparlament verabschiedete es am Samstag nach dreitägiger Debatte. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Das Eigenkapital beträgt rund 630 Millionen Franken.
Parlament halbiert Defizit
Zu behandeln hatte das 125-köpfige Stadtparlament rund 320 Änderungsanträge und Vorstösse. Die meisten stammten von der SVP und wurden vom rot-grün dominierten Rat in der Regel abgelehnt.
Das Stadtparlament strich gegenüber dem Budgetantrag des Stadtrates rund 43,3 Millionen Franken - davon über 31 Millionen Franken durch Pauschalkürzungen. Bei Pauschalanträgen legt das Parlament nur ungefähr fest, wo gespart wird - die Details bestimmt der Stadtrat.
Konkrete Einsparungen bei Einzelpositionen in den verschiedenen Departementen hat das Parlament im Umfang von rund zwölf Millionen Franken vorgenommen. So müssen beispielsweise Druckkosten gespart werden, eine Juristenstelle darf nicht besetzt werden und Erwachsene müssen mehr für ihre Stunden an der Musikschule bezahlen.
Zufriedene und Unzufriedene
SP, GLP, CVP, EVP und SD wollten das Defizit um ungefähr die Hälfte reduzieren. Das ist ihnen gelungen, und sie zeigten sich entsprechend zufrieden. Auch die Grünen lobten die Ratsarbeit.
FDP und SVP hatten ein positives Budget angestrebt und waren folglich unzufrieden. Beide Parteien deckten insbesondere die GLP mit Schelte ein. Diese habe in 81 Prozent der Fälle mit der linken Ratsseite gestimmt. Das sei ausserordentlich bedauerlich, sagte ein SVP-Vertreter. Das Wort «liberal» könne die Partei aus ihrem Namen streichen.
Die SVP lehnte das Budget ab, ebenso die AL. Es sei ungeniessbar. Zudem forderte die Al eine Steuerfusserhöhung auf 122 Prozent, die SVP eine Senkung auf 116 Prozent
Vollenwyder rät zu Wachsamkeit
Der scheidende Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) riet dem Rat, sich nicht allzu sehr auf den Steuerfuss zu kaprizieren. Viel grössere Auswirkungen hätten Veränderungen beim Steuersatz. Hier gelte es, wachsam zu sein und genau hinzuschauen.
Man könne stolz darauf sein, dass Zürich sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch über 600 Millionen Franken Eigenkapital habe. Viel dazu beigetragen habe die Verlässlichkeit von Verwaltung, Parlament und Exekutive.
(bg/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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