Zürcher Kantonsrat für ein Pistenausbau-Verbot
publiziert: Montag, 23. Feb 2009 / 08:53 Uhr / aktualisiert: Montag, 23. Feb 2009 / 18:45 Uhr

Zürich - Der Zürcher Kantonsrat hat gleich zu drei Flughafenvorlagen Stellung genommen. Doch nur für eine davon fand sich eine Mehrheit: Die Behördeninitiative für ein Pistenausbau-Verbot wurde mit 100 zu 64 Stimmen angenommen.

Der nicht zu vermeidende Fluglärm soll wenigstens gerecht verteilt werden.
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Das von 42 Gemeinden unterzeichnete Begehren fordert ein Verbot jeglicher Pistenausbauten. Davon erhoffen sich die Gemeinden im Bereich des Flughafens unter anderem eine grössere Planungssicherheit. Das Kantonsratsreferendum gegen den Beschluss wurde bereits eingereicht. Damit dürfte es voraussichtlich im kommenden Herbst zur Volksabstimmung kommen.

Unterstützt wurde die Initiative von der SP, den Grünen, der EVP, der GLP und der Mehrheit der CVP. Auch in den ablehnenden SVP- und FDP-Fraktionen gab es vereinzelt Ja-Stimmen - vorab von Vertretern von flughafennahen Gemeinden.

Mit 161 zu 4 Stimmen klar abgelehnt wurde die Volksinitiative «für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms». Sie verlangt, dass alle Regionen um den Flughafen Zürich einen Teil des Lärms tragen müssen. Dies soll mit Zeitfenstern und einem Rotationssystem beim Flugregime geschehen. Die Volksinitiative dürfte ebenfalls im Herbst dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Mit 110 zu 60 Stimmen lehnte der Rat zudem eine von 69 Gemeinden eingereichte Behördeninitiative ab. Diese verlangt eine Beschränkung der Flugbewegungen auf maximal 320'000 pro Jahr sowie eine Nachtruhe von acht Stunden. Chancenlos blieb auch ein Minderheitsantrag der Grünliberalen, die Nachtruhe bei sieben Stunden zu belassen.

(smw/sda)

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