Laut der Motion soll im Obligationenrecht konkretisiert werden, wann eine Kündigung gegen eine Person, die Missstände offenlegt, rechtsmissbräuchlich ist. Der an die Treuepflicht gebundene Whistleblower muss zuerst den Arbeitgeber informieren. Nur als ultima ratio darf er sein Wissen an die Öffentlichkeit tragen.

Genügt die heutige Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen bei missbräuchlicher Kündigung nicht, soll der Bundesrat eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Arbeitgeber vorschlagen. Prüfen soll er überdies, ob Amtsträger des Bundes zu verpflichten sind, Verdachtsgründe für eine Straftat der zuständigen Behörde zu melden.

Entschärfte Version

Der Bundesrat hatte die von Nationalrat Remo Gysin (SP/BS) stammende Motion ursprünglich abgelehnt, weil sie einem Eingriff in die Kündigungsfreiheit gleichkomme. Mit der entschärften Version des Ständerates erklärte sich Bundesrat Christoph Blocher aber einverstanden. Heikle Fragen könnten nun im Detail geklärt werden.

Der Rat schloss sich bei dieser Sachlage am Freitag mit 125 zu 55 Stimmen der kleinen Kammer an, womit die Motion überwiesen war. Eine SVP-Kommissionsminderheit bekämpfte die Motion ohne Erfolg. Der Vorstoss sei nicht nur unklar, sondern auch unnötig: Die Sozialpartner und die Gerichte könnten das Problem lösen.

(ht/sda)