Wo sich Linke und Rechte einig sind
publiziert: Freitag, 5. Feb 2010 / 11:17 Uhr / aktualisiert: Freitag, 5. Feb 2010 / 12:35 Uhr

Bern - Die SP hat das Bankgeheimnis seit jeher bekämpft. Nun, da es wankt, mag sich Parteichef Christian Levrat doch nicht recht freuen. In einem Interview mit der «Basler Zeitung» spricht er von einem «Schlamassel».

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Die SP habe für einen «geordneten Rückzug» aus dem Bankgeheimnis plädiert. Stattdessen erlebe man nun ein Debakel ohne Strategie und Perspektiven. Der Bundesrat handle auf Druck von aussen. «Die politische und moralische Kraft für einen Strategiewechsel hingegen fehlt», sagte der SP-Chef in dem Interview.

Die Lösung sieht Levrat einerseits in der Verpflichtung der Banken, keine unversteuerten Gelder anzunehmen, andererseits in der Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Anderer Meinung ist FDP-Chef Fulvio Pelli, der gerade an dieser Unterscheidung festhalten will, wie er gegenüber der «Mittelland Zeitung» («MZ») betont.

Strategie fehlt

Einig sind sich die beiden Parteipräsidenten jedoch darin, dass eine Strategie bisher fehlt. «Bisher gab es nur Schnellschüsse, anstatt dass eine saubere Analyse vorgenommen worden wäre. Die Schweiz ist offenbar unfähig, in dieser Angelegenheit ruhig Blut zu bewahren», sagte Pelli gegenüber der «MZ».

In einem Interview mit derselben Zeitung geisselt auch Alt-Bundesrat und SVP-Chefstratege Christoph Blocher das Vorgehen des Bundesrats. Dieser sei offenbar nicht mehr gewillt, die schweizerische Rechtsordnung durchzusetzen. «Kaum gibt es etwas Druck von aussen, knicken die Politiker ein», sagte Blocher.

Wie Pelli will auch er nichts wissen von der Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. «Dass wir gegen eine solche Gesetzesänderung das Referendum ergreifen, ist so sicher wie das Amen in der Kirche», sagte Blocher.

(tri/sda)

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Schönbiegen
Ich glaube es gibt keine Bank, egal in welchem Land, die keinen Dreck am Stecken hat. In Sachen Schwarzgeld steht uns Oesterreich in keiner Weise nach. Diese haben sich ihre Sonderrechte noch einige Jahre gesichert. Das war teil der EU-Beitrittsverhandlungen.

Würde man heute wohl eine Volksabstimmung durchführen, so wäre das Resultat wahrscheinlich zu recht für die Aufhebung der spitzfindigen Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Dieser Unterschied ist für die Mehrheit wirklich nicht erkennbar und die Schweiz hat ja schon mit neuen Doppelbesteuerungsabkommen und den OECD-Richtlinien eingelenkt. Deshalb finde ich die Hehlerei Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt als kontraproduktiv.

Im Bezug auf keine Rechtshilfe bei Datenklau und klare Rechtshilfte bei Begründung sind sich wohl die Meisten wieder einig. Was aber verhindert werden müsste ist der automatische Datenaustausch mit Banken, die zu Steuerbüros werden.

Ansonsten bin ich für mehr Fairness. Man kann nicht die Schweiz frontal angreifen, währen andere Länder das Gleiche machen. Also muss auch England mit den Channel Islands seriös eingebunden werden. Nur da scheint die Deutschen die Courage zu fehlen. Also auf die Kleinen. Auch wenn das eigene Recht dann "schöngebogen" werden muss.
Was sich da, wenn die neuesten Spekulationen richtig sind, ...
... als reinrassiges Theater herausstellen könnte, nur dass sich diese Steuerbetrüger, die es ja offensichtlich geben muss, selbst anzeigen, so wäre das ja direkt eine erfreuliche Entwicklung!

Clever eigentlich - dennoch bedenklich, wenn ein Staat wie Deutschland zu solchen ganze völkerverachtenden Mitteln greift, statt mittels der sicher vorhandenen gesetzlichen Regeln gegen eben diese - dazu noch eigene deutsche - Steuerbetrüger vorzugehen.

Wenn es sich dann noch herausstellen sollten, dass dabei Banken direkt geholfen haben, dieses Fluchtgeld an der deutschen Steuerbehörde vorbei ausser Landes zu schmuggeln, DANN hätte Deutschland sicher die Möglichkeiten dieses Vorgehen mit rechtlichen Mitteln anzugehen und dabei nicht nur den/die Betrüger zu bestrafen, sondern auch die Banken, die diesen Betrügern aktiv dazu verholfen hatten!

Ich denke, SO würde das ein faires und ehrliches Land, was Deutschland ja sein mjöchte ..., durchziehen und nicht per Riesenlamento mit Anklage gegen die Schweiz!

ABER: Vielleicht haben wirklich Schweizer Banken Dreck am Stecken - Zu prüfen wäre dann einfach noch, ob nicht deutsche Banken, grenznahe natürlich, nicht ebenso dreckige Stecken im Vorgarten versteckt halten ... Nicht wahr!?

Gehört hatte man ja von solchen Geschichtchen über Banken im süddeutschen Raum ...!
Kubra, SIE wohnen ja unweit der Grenze zu Süddeutschland! Ist das so? Wissen Sie Bescheid darüber?
Recht hat er
Unabhängig davon, was man von den geltenden Gesetzen hält, existieren diese.
Wenn der Bundesrat nicht in der Lage ist, geltendes Recht auch gegenüber dem Ausland zu vertreten, haben wir ein Problem.

Das Calmy sich sogar öffentlich für Datenklau ausspricht, ist mehr als bedenklich.
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