Wirtschaftskommission sieht noch keinen Handlungsbedarf

publiziert: Dienstag, 14. Okt 2008 / 13:50 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 14. Okt 2008 / 16:04 Uhr

Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat die Schweiz angesichts der zahlreichen ausländischen Rettungspakete für die Bankenwelt als Trittbrettfahrerin bezeichnet. «Im Moment kann man uns sicher so anschauen», sagte sie in einem Radiointerview.

Doris Leuthard: «Im Moment kann man zuschauen, ob sich die Situation stabilisiert».
Doris Leuthard: «Im Moment kann man zuschauen, ob sich die Situation stabilisiert».
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Sie verwies gegenüber Schweizer Radio DRS aber zugleich darauf, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) zusammen mit den Notenbanken der USA und der Euro-Zone seit einem Jahr massiv Liquidität in den Geldmarkt pumpe.

«Wir sind also nicht inaktiv», sagte die Volkswirtschaftsministerin am Rande der Sitzung der nationalrätlichen Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) im Bundeshaus.

Andere Ausgangslage

Die Schweiz habe aber «ein ganz anderes Banksystem» als andere Staaten und habe deshalb nicht dieselbe Ausgangslage. Leuthard erklärte zu möglichen weiteren Massnahmen des Staates, «im Moment kann man zuschauen, ob sich die Situation stabilisiert».

Allerdings liess sie durchblicken, dass eine Erhöhung der Staatsgarantien für Bankeinlagen im Bundesrat ein Thema ist. Der Bundesrat werde an seiner Sitzung vom Mittwoch diskutieren, was die ausländischen Massnahmen «für unser Land» bedeuteten, es sei die Frage zu klären, ob die Schweiz nun ein Land mit vergleichsweise tiefen Einlagegarantien werde.

Keine Handlungsbedarf

Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf wegen der Finanzkrise. Dies sagte Präsidentin Hildegard Fässler (SP/SG) nach einer Aussprache mit den zuständigen Bundesrätinnen und weitern Behördevertretern.

An ihrer vierten Diskussion über die Finanzkrise nahm die WAK Kenntnis vom intensiven Austausch zwischen der Nationalbank (SNB), der Bankenkommission (EBK) und den Departementen für Finanzen (EFD) und Volkswirtschaft (EVD). Mit erfolgreichen Interventionen hat die SNB laut Fässler dazu beigetragen, dass die Schweiz besser dasteht als andere Länder.

(fest/sda)

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