Wirtschaft wirbt für Mehrwertsteuererhöhung
publiziert: Mittwoch, 5. Aug 2009 / 15:41 Uhr

Bern - Die Wirtschaftsverbände halten Wort und werben für die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Invalidenversicherung (IV). Die Vorlage kommt am 27. September an die Urne. Die Wirtschaft hatte ihre Unterstützung zuvor an Bedingungen geknüpft.

Die Mehrwertsteuer soll erst 2011 erhöht werden.
Die Mehrwertsteuer soll erst 2011 erhöht werden.
Der 18. August markiert mit einer gemeinsamen Medienkonferenz der economiesuisse, des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) und des Arbeitgeberverbandes den offiziellen Start der Abstimmungskampagne.

Der Gewerbeverband will auch unter seinem Namen Inserate in der Presse schalten, wie Direktor Hans-Ulrich Bigler auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Economiesuisse und Arbeitgeberverband ihrerseits haben sich dem bürgerlichen Abstimmungskomitee «AHV sichern - IV sanieren» angeschlossen und unterstützen dieses finanziell.

Inserate und Facebook-Gruppe

Alle geplanten Elemente der Kampagne können realisiert werden - unter anderem Plakate, Inserate in Zeitungen, ein Argumentarium, eine Internet-Seite und eine Facebook-Gruppe. Wieviel Geld dafür eingesetzt wird und welchen Anteil die Wirtschaftsverbände übernehmen, gab Cottier nicht bekannt.

Um sich die Unterstützung der Wirtschaft zu sichern, hatte die Politik ein Zugeständnis machen müssen. In der Sommersession änderte das Parlament - trotz anfänglichem Widerstand des Bundesrates - im letzten Moment die Abstimmungsvorlage.

Bei einem Ja wird nicht bereits ab Anfang 2010, sondern erst ab 2011 für sieben Jahre eine höhere Mehrwertsteuer gelten. Mitten in der Krise wollten die Wirtschaftsverbände keine Steuererhöhung hinnehmen.

(ht/sda)

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