Wintersession: Finanzkrise und Bundesratwahl

Alle Augen richten sich am 10. Dezember nach Bern, wenn die Vereinigte Bundesversammlung die Nachfolge des abtretenden Bundesrates Samuel Schmid regelt. Läuft es einigermassen normal, kehrt die SVP mit dieser Wahl aus der Opposition in die Landesregierung zurück. Noch offen ist, mit wem.

Turnusgemäss steigt der eben erst von einer schweren Herz-Kreislauf-Erkrankung genesene Finanzminister Hans-Rudolf Merz zum Bundespräsidenten auf. Ein Jahr früher als vorgesehen wird die Bundesversammlung Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard zur Vizepräsidentin wählen.

Die Räte werden ihre Spitzen für ein Jahr bestimmen. Im Nationalrat übernimmt Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) das Zepter, im Ständerat Alain Berset (SP/FR).

Paket zur Stärkung des Finanzsystems

Beide Kammern besprechen das Paket zur Stärkung des Finanzsystems. In ihre Kompetenz fallen die mit dem zweiten Budgetnachtrag 2008 beantragten 6 Mrd. Franken für eine Pflichtwandelanleihe des Bundes zur Rekapitalisierung der UBS und die Erhöhung des Einlegerschutzes im Bankengesetz.

Im Nationalrat sollte das Rüstungsprogramm 2008 im zweiten Anlauf die Hürde nehmen, weil die SVP nach der unheiligen Allianz mit der Linken nun wieder mit im Boot ist. Auf dem Programm der grossen Kammer stehen auch Vorstösse gegen die Strompreiserhöhung, der Ausbau der Bahninfrastruktur und das Kulturförderungsgesetz.

Auch der Ständerat wird sich mit den Strompreisen befassen. Ein schwieriges Geschäft der kleinen Kammer ist die Lockerung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Ärzten in der Krankenversicherung. Dazu kommen unter anderem die Kontroverse um die Parallelimporte und ein Ausbau der Schuldenbremse.

(smw/sda)