Wien wirft Fragen zum AKW Mühleberg auf
publiziert: Sonntag, 22. Jul 2012 / 20:12 Uhr
Die österreichische Regierung schliesst offenbar auch eine Klage gegen Mühleberg nicht aus.
Die österreichische Regierung schliesst offenbar auch eine Klage gegen Mühleberg nicht aus.

Wien - Das österreichische Umweltministerium hat eine Studie zur Sicherheit des AKW Mühleberg verfassen lassen. Diese ist im Mai dem Bundesamt für Energie (BFE) übergeben worden.

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Auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda bestätigte das BFE am Sonntag den Erhalt einer «umfangreichen Fachstellungnahme», über welche die «SonntagsZeitung» berichtet hatte. Das Gutachten sei an das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) zur Sichtung weitergeleitet worden. Das ENSI ist die Aufsichtsbehörde des Bundes für die nukleare Sicherheit.

Zum Inhalt der österreichischen Studie machte das BFE keine Angaben. Bahnbrechende Erkenntnisse habe diese nicht gebracht, sagte Andreas Molin, Atomexperte im Umweltministerium in Wien, der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Erdbeben und Überflutung

Das Fachgutachten habe die «bei Mühleberg üblichen Fragen» aufgeworfen, die auch schon in der Vergangenheit für Diskussionen gesorgt hätten. Dazu gehören nach Molins Angaben das Erdbeben- und Überflutungsrisiko. Diese Fragen wollen die Österreicher an einem Expertentreffen mit ihren Schweizer Kollegen erörtern. Dort soll laut Molin auch geklärt werden, welche Massnahmen ergriffen werden, um die Risiken zu minimieren.

Jetzt sei «der Ball aber noch bei den Schweizern». Molin rechnet mit einer Antwort der Schweizer Behörden bis im Herbst. Nach Angaben des BFE hat das ENSI vor kurzem eine erste Stellungnahme zum österreichischen Gutachten abgegeben. Sobald die definitive Stellungnahme des ENSI vorliege, werde das BFE mit den zuständigen Stellen in Österreich Kontakt aufnehmen.

Wie es danach weitergeht, ist offen. Die österreichische Regierung schliesst offenbar auch eine Klage gegen Mühleberg nicht aus. Darüber könne man aber erst diskutieren, nachdem man den Standpunkt der Schweiz kenne, sagte der österreichische Atomexperte Molin.

Grosses Gefährdungspotenzial

Es wäre nicht die erste Klage aus Österreich: Ende Mai hatte ein Anwalt aus Vorarlberg beim Landesgericht Feldkirch eine Unterlassungsklage gegen das AKW Mühleberg eingebracht. Darüber hinaus wollen die Vorarlberger Landtagsfraktionen bei den Schweizer Behörden einen Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung einreichen.

In Vorarlberg gilt das AKW Mühleberg als Kraftwerk mit dem grössten Gefährdungspotenzial. Das Bundesland engagiert sich seit Jahrzehnten gegen den Betrieb von Atomkraftwerken.

In Österreich sind keine Atomkraftwerke in Betrieb. Die einzige Anlage des Landes wurde nach dem Ja der Bevölkerung zum Atomsperrgesetz Ende der siebziger Jahre nie hochgefahren.

(fest/sda)

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