Werben für Stimmen zur Personenfreizügigkeit
publiziert: Donnerstag, 8. Jan 2009 / 11:57 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 8. Jan 2009 / 23:19 Uhr

Bern - Einen Monat vor der Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU folgen sich die Medienkonferenzen Schlag auf Schlag. In Bern hat ein links-grünes Komitee für ein Ja geworben, die SVP des Kantons Bern fasst dagegen die Nein-Parole.

SP-Präsident Christian Levrat meint, eine Ablehnung in einer Krisenzeit wäre fatal.
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SP-Präsident Christian Levrat will vorab Bedenken und Ängste in der Arbeitnehmerschaft zerstreuen.

Ohne die bilateralen Verträge und den freien Personenverkehr wären der Wohlstand und viele Arbeitsplätze gefährdet, sagte er. «Ein Nein wäre das grösste Eigentor, das man in einer Krisenzeit schiessen kann.»

Schutz der Löhne

Levrat warnte insbesondere davor, die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen aufs Spiel zu setzen.

Dank der Personenfreizügigkeit werde der Arbeitsmarkt «kontrolliert wie noch nie»: 150 Inspektoren führten jährlich 22'500 Kontrollen durch. Ab 2010 werde es sogar 180 Inspektoren und 27'000 Kontrollen geben.

Ein «Nein» wäre eine Katastrophe

Für den grünen Parteipräsidenten Ueli Leuenberger wäre ein Nein am 8. Februar «eine Katastrophe für die Schweiz und ein Affront für die Menschen in Bulgarien und Rumänien».

Wie Leuenberger in Erinnerung rief, profitieren von der Freizügigkeit auch die Schweizerinnen und Schweizer, die in einem EU-Land arbeiten wollen.

SVP Bern uneinig

Die SVP des Kantons Bern bleibt auch nach der Abspaltung der BDP in wichtigen Fragen uneins. Die Delegierten beschlossen in Belp zwar mit 163 zu 105 Stimmen die Nein-Parole zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

Die Schweizerische Mutterpartei hatte die Nein-Parole mit 432 zu 45 Stimmen jedoch viel eindeutiger gefasst.

Dilemma

Die Debatte in der bernischen SVP widerspiegelte indes weitgehend das Dilemma der Partei auf nationaler Ebene: Für die Personenfreizügigkeit, aber gegen die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien.

(fest/sda)

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