G8-Gipfel
Wer profitiert vom Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA am meisten?
publiziert: Dienstag, 25. Jun 2013 / 08:39 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 26. Jun 2013 / 08:06 Uhr
Robert B. Zoellick glaubt, dass es Jahre dauern wird, bis das Abkommen unter Dach und Fach ist.
Robert B. Zoellick glaubt, dass es Jahre dauern wird, bis das Abkommen unter Dach und Fach ist.

G8-Gipfel sind häufig ein fruchtbarer Boden für äusserst ambitionierte politische Versprechen. Erwartungsgemäss bot auch der diesjährige Gipfel in dieser Hinsicht keine Enttäuschung: Die Staats- und Regierungschefs der USA und der EU haben den Startschuss für Verhandlungen über das grösste bilaterale Handelsabkommen in der Geschichte gegeben.

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Doch wo liegen die Vorteile dieses Abkommens? Bietet der neue Pakt bei der Unterzeichnung − nachdem alle Parteien ihre Vorstellungen geäussert haben − auch tatsächliche jene Vorzüge, die beim G8-Gipfel so lautstark angepriesen werden?

Bei einer Veranstaltung, die ich vor etwa einem Monat in Brüssel moderierte, zeigte sich der ehemalige Präsident der Weltbank und einstige Handelsvertreter der Vereinigten Staaten, Bob Zoellick, skeptisch.

«Worte sind Schall und Rauch», sagte er. «Wichtig ist, was erreicht wird.»

In einem Punkt war Zoellick unerbittlich: Es werde Jahre dauern, bis das Abkommen unter Dach und Fach sei, und bis dahin werde die Zeit zeigen, dass der Pakt keineswegs mehr so aussehe wie die Vorlage, die momentan im Gespräch sei.

Die sogenannte «transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» (Transatlantic Trade and Investment Partnership − TTIP) ist ein ambitioniertes Projekt und soll der bislang wichtigsten überregionalen Handelsbeziehung weitere Schubkraft verleihen.

Auf beiden Seiten des Atlantiks geht man davon aus, dass durch das Abkommen etliche neue Stellen geschaffen werden. Momentan hängen etwa 13 Millionen Arbeitsplätze von den transatlantischen Handelsbeziehungen ab. Gleichzeitig sollen so Investitionen in jenen Schlüsselsektoren befördert werden, die während der Finanzkrise über fast keine Mittel verfügten.

Man darf sich nicht täuschen lassen: Beide Seiten brauchen das Abkommen dringend. Sie müssen die langsame wirtschaftliche Erholung beschleunigen und ein effektives Gegengewicht zu China herstellen, dessen billige Exporte bereits eine Reihe amerikanischer und europäischer Firmen aus dem Markt gedrängt haben. Doch auf beiden Seiten gibt es Grenzen des Tolerierbaren.

Harmonisierung der regulatorischen Standards

Die Logik besagt, dass durch den Wegfall von Zöllen sowie die Harmonisierung der regulatorischen Standards bei der Produktion von Autos bis hin zur Agrarpolitik ein riesiger Markt für Waren und Dienstleistungen geschaffen wird. Offiziell beginnen die Verhandlungen am 8. Juli, doch bereits jetzt werden die Fronten abgesteckt. Frankreich hat bislang erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet und Europas Film- und Musikindustrie geschützt, während Amerika mit eigenen Bedingungen kontern konnte; die Chance für einen allumfassenden Ansatz scheinen recht klein.

Mit etwa 280 Milliarden Dollar zementiert das transatlantische Freihandelsabkommen eine Allianz zwischen zwei Blöcken, die bereits heute fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts weltweit ausmachen. Das klingt im Prinzip vielleicht sehr gut, doch die Realität könnte auch so aussehen: Stärkere Beziehungen zwischen der EU und den USA bergen die Gefahr, wichtige Schwellenländer zu verprellen, die bewusst aussen vor gelassen wurden.

China hat das fragliche Verhalten der transatlantischen Nationen in Bezug auf den Welthandel mit wachsender Sorge beobachtet; es wird den Würgegriff nicht gut aufnehmen.

In Europa werfen indes einige die Frage auf, ob die wirtschaftlichen Vorteile des TTIPs gerecht verteilt sind. In einer Studie, die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben wurde, heisst es, dass sich dank des TTIPs das Pro-Kopf-Einkommen der USA um 13,4 Prozent erhöhe, wohingegen es in Europa um nur 5 Prozent steige. Selbst in den EU-Mitgliedsstaaten wäre der Trickle-Down-Effekt ungleich verteilt: Die britische Wirtschaft könnte um 9,7 Prozent wachsen, während man der Studie zufolge für Frankreis nur 2,6 Prozent erwarte. Zudem ist unklar, welche Auswirkungen der verstärkte Warenverkehr mit den USA auf den Handel innerhalb der EU haben wird, auf den viele Mitgliedsstaaten stark angewiesen sind.

Aber selbst wenn für Europa weniger Krümel abfallen sollten als für Amerika, hat die EU doch beim Scheitern des TTIPs am meisten zu verlieren. Warum? Ganz einfach: Europa hat weniger Möglichkeiten als Amerika. Geplagt von der hohen Arbeitslosigkeit und wiederholten Rückfällen in die Rezession erweckt es den Anschein, dass die Europäische Kommission das Freihandelsabkommen eher als eine «Du-kommst-aus-dem-Gefängnis-frei»-Karte sieht.

Angesichts des Fehlens einer effektiven Strategie, die Probleme in Europa zu lösen, die Krise beim Thema Führung in den Griff zu bekommen und dem Mangel an Geldern scheint Brüssel zu glauben, dass sich das TTIP als eine Art Allheilmittel erweisen könne.

Ob die Geschäftswelt das TTIP akzeptiert, ist ein weiterer unbekannter Faktor.

Grosse Firmen sprechen zwar oft von den Vorzügen des Freihandels, schrecken dann aber vor den lästigen und mühseligen Aspekten zurück, die neue Handelsumgebungen oft mit sich bringen. Die Ziele der anstehenden Handelsgespräche zwischen den USA und der EU sind ambitioniert, doch es wird Jahre dauern, bis die Details ausgearbeitet sind. Und so könnte es passieren, dass die Konjunktur zu dem Zeitpunkt, wenn das TTIP endlich in Kraft treten kann, schon längst wieder auf den Beinen ist. Hoffentlich haben sie sich bis dahin auch einen neuen Namen einfallen lassen. Schliesslich ist «TIP» keine sonderlich vielversprechende Abkürzung für das grösste Abkommen aller Zeiten.

Über Nina dos Santos:
Nina Dos Santos moderiert die tägliche Wirtschaftssendung World Business Today auf CNN International. Für den Nachrichtensender hat sie bereits aus Brüssel, Paris und Rom über die EU-Schuldenkrise berichtet und führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft interviewt, darunter IWF-Chefin Christine Lagarde, die Premierminister von Schweden, der Tschechischen Republik und Luxemburg sowie José Manuel Barroso, den Präsidenten der EU-Kommission.

(Nina dos Santos, CNN International/CNN-Today)

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