«Wenn wir etwas sagen, dann machen wir es auch»
Berlin - Die Schweiz und Deutschland wollen die «Irritationen» der letzten Wochen hinter sich lassen. Das haben die Aussenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Micheline Calmy-Rey, bei ihrem Treffen in Berlin bekräftigt.
Dass der Bundesrat künftig bei Steuerauskünften die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erfüllen wolle, sei «ein ganz wichtiges politisches Signal», sagte Steinmeier. Jetzt komme es darauf an, die politischen Ankündigungen möglichst schnell umzusetzen.
Verlässlicher Partner
Calmy-Rey bekräftigte, dass die Schweiz den Entscheid des Bundesrats «rasch und seriös» umsetzen wolle. «Wenn wir etwas sagen, dann machen wir es auch.» Die strengeren Richtlinien müssten aber auch von anderen «wichtigen Finanzplätzen» umgesetzt würden.
Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Deutschland solle «baldmöglichst» geändert werden, sagte Steinmeier weiter. Auf einen Zeitraum wollten sich beide Minister nicht festlegen.
Die Schweiz ist keine Steueroase
Erst würden die Abkommen mit den USA und Japan behandelt, weil diese Länder bereits entsprechende Anfragen gemacht hätten, erklärte Calmy-Rey. Deutschland hat bislang keine Anfrage an Bern gerichtet.
Die Schweizer Aussenministerin wehrte sich vor Journalisten dagegen, ihr Land als Steueroase hinzustellen. «Die Schweiz ist keine Steueroase» und gehöre daher auch auf keine schwarze Liste. «Wir sind ein kooperatives Land.»
Steinbrück-Schaden
Das bilaterale Verhältnis wurde in den letzten Wochen belastet durch Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück. Er hatte das Schweizer Steuersystem wiederholt mit markigen Worten kritisiert.
In Berlin sagte Calmy-Rey dazu, Steinbrücks Äusserungen seien «total kontraproduktiv, weil die Doppelbesteuerungsabkommen in der Schweiz dem fakultativen Referendum unterstehen». So werde es schwierig, im Volk eine Mehrheit zu finden.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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