Weniger Waffenexporte in den ersten neun Monaten
publiziert: Donnerstag, 28. Okt 2010 / 12:19 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 28. Okt 2010 / 12:36 Uhr

Bern - Die Schweizer Rüstungsindustrie hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres weniger Waffen exportiert als 2009. Insgesamt verliess Kriegsgerät im Wert von knapp 423 Millionen Franken die Schweiz. Das ist ein Rückgang von fast 17 Prozent.

Weniger Kriegsgeräte verlässen die Schweiz.(Symbolbild)
Weniger Kriegsgeräte verlässen die Schweiz.(Symbolbild)
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Dies teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Donnerstag mit. Bester Kunde war wiederum Deutschland, das für 89,8 Millionen Franken in den Schweizer Waffenschmieden einkaufte. Geliefert wurden vor allem gepanzerte Militärfahrzeuge der Kreuzlinger Firma Mowag sowie Munition, wie Simon Plüss von der Exportkontrolle Kriegsmaterial im SECO auf Anfrage sagte.

Auch Saudi-Arabien blieb trotz des vom Bundesrat verhängten Ausfuhrstopps ein guter Kunde. Der Golfstaat kaufte in den ersten drei Quartalen für 65,6 Millionen Franken Kriegsgerät ein. Es handelt sich laut Plüss um weitere Posten einer grösseren Lieferung von Fliegerabwehrgeschützen, für welche die Bewilligung noch vor dem Exportverbot erteilt worden war.

Bester Kunde der Schweiz

Ein solches Verbot gilt seit 2009 auch für Pakistan, einst bester Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie. Im laufenden Jahr wurde dorthin noch Kriegsmaterial für knapp 14 Millionen Franken geliefert. Es handelt sich um Ersatzteile und Munition, die vom Exportverbot ausgenommen sind.

Die Kriegsmaterial-Ausfuhren nach Grossbritannien beliefen sich auf 45,1 Millionen Franken, Belgien kaufte für 31,4 Millionen ein, Italien und die USA für über 20 Millionen.

2009 hatten die Waffenexporte einen neuen Höchststand erreicht. Damals exportierte die Schweiz Kriegsmaterial für rund 728 Millionen Franken. Einen Grund für den Rückgang der Verkäufe sieht Plüss in der Wirtschaftslage, die sich wegen der langen Lieferfristen verzögert auf das Geschäft mit Kriegsgerät auswirkt.

(ade/sda)

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Von 1975-2010 exportierte die Schweiz für 14,068 Milliarden Franken Kriegsmaterial, laut der offiziellen Statistik des Bundes. Zu einem grossen Teil gingen diese Ausfuhren an Krieg führende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt in denen Menschen hungern. Daneben finanzierten Grossbanken, auch die Zürcher Kantonalbank, Waffengeschäfte. Zudem wurden für die Produktion von Schweizer Waffen Lizenzen ins Ausland verkauft und die bundeseigenen Rüstungsbetriebe Ruag produziert Kriegsmaterial in Deutschland, Schweden und Ungarn das von Nato Staaten im Krieg in Afghanistan eingesetzt wird.

Zu erwähnen ist auch noch: Waffenexporteure und ihre Helfershelfer in Politik und Wirtschaft sind strafrechtlich verantwortlich für ihr Tun. Sie haben keinen Freipass für ihre Tätigkeit. Auch für sie gilt Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Gehilfe bei solchen Straftaten, die unter Artikel 25 des Strafrechts fallen, sind auch derjenigen welcher „zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet“, wer also auch „vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert“. Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar. Mit Schweizer Waffen, Bomben und Munition wurde und wird in Kriegen getötet. Kriegsmaterialexport ist damit Beihilfe zum Mord, auch wenn der Bundesrat und das Schweizer Volk Rüstungsexporten den Segen geben. Unsere Regierung und die Beamten die Waffenexporten den Segen geben sind für ihr Tun strafrechtlich verantwortlich.
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