Weniger Waffenexporte in den ersten neun Monaten

Im letzten Jahr hat die Schweiz wieder Kriegsmaterial exportiert, für 640 Millionen Schweizer Franken, auch an Diktaturen, in das Pulverfass des Nahen Ostens und an die in Afghanistan und Pakistan Krieg führende Staaten, wie die USA, Grossbritannien und Deutschland wurde geliefert. Diese famose Geschäftspolitik wird von der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer unterstützt. - Geschäft ist Geschäft. - Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wurde am 29. November 2009 mit 68 Prozent Nein Stimmen abgelehnt. Wenn wir die Waffen nicht verkaufen, sacken andere die Profite ein, sagten mir meine Bekannten. - Wir liefern auch den Strick mit dem wir selber später aufgehängt werden. - Vor Jahren war der Schah, Franco, Salazar, die Obristen in Athen, die Generäle in Burma, Pinochet, Khomeiny, Saddam Hussein, Bush Senior und Junior, Mubarak, Gaddafi (Lybien wurden Geschütze für Kriegsschiffe verkauft) usw. gute Kunden der Schweizer Todesindustrie.

Von 1975-2010 exportierte die Schweiz für 14,068 Milliarden Franken Kriegsmaterial, laut der offiziellen Statistik des Bundes. Zu einem grossen Teil gingen diese Ausfuhren an Krieg führende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt in denen Menschen hungern. Daneben finanzierten Grossbanken, auch die Zürcher Kantonalbank, Waffengeschäfte. Zudem wurden für die Produktion von Schweizer Waffen Lizenzen ins Ausland verkauft und die bundeseigenen Rüstungsbetriebe Ruag produziert Kriegsmaterial in Deutschland, Schweden und Ungarn das von Nato Staaten im Krieg in Afghanistan eingesetzt wird.

Zu erwähnen ist auch noch: Waffenexporteure und ihre Helfershelfer in Politik und Wirtschaft sind strafrechtlich verantwortlich für ihr Tun. Sie haben keinen Freipass für ihre Tätigkeit. Auch für sie gilt Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Gehilfe bei solchen Straftaten, die unter Artikel 25 des Strafrechts fallen, sind auch derjenigen welcher „zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet“, wer also auch „vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert“. Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar. Mit Schweizer Waffen, Bomben und Munition wurde und wird in Kriegen getötet. Kriegsmaterialexport ist damit Beihilfe zum Mord, auch wenn der Bundesrat und das Schweizer Volk Rüstungsexporten den Segen geben. Unsere Regierung und die Beamten die Waffenexporten den Segen geben sind für ihr Tun strafrechtlich verantwortlich.