Weko fordert erleichterte Parallelimporte
publiziert: Dienstag, 26. Jun 2007 / 18:05 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Jun 2007 / 19:30 Uhr

Bern - Die Wettbewerbskommission (Weko) plädiert für erleichterte Parallelimporte. Sie empfiehlt dazu im Rahmen der laufenden Vernehmlassung, die so genannte Erschöpfung des Patentrechts von national auf international auszudehnen.

Die Weko unterstützt gleichzeitig eine Stärkung des Patentrechts.
Die Weko unterstützt gleichzeitig eine Stärkung des Patentrechts.
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Denn der geltende Grundsatz der nationalen Erschöpfung ermögliche es, den schweizerischen Markt abzuschotten und überhöhte Preise zu verlangen, schreibt die Weko in ihrer Stellungnahme.

Durch die Abschaffung dieses Grundsatzes werde Wettbewerb unter den Vertriebskanälen in der Schweiz entstehen, weil diese für die internationalen Märkte, insbesondere für den EU-Markt mit nahezu 500 Millionen Konsumenten, geöffnet werden.

Nur vergleichbare Märkte

Die Weko will die Erschöpfung aber nur auf ausländische Märkte ausdehnen, auf denen «vergleichbare Rahmenbedingungen herrschen».

Als «zweitbeste Lösung» befürwortet die Weko die Einführung des Grundsatzes der regionalen Erschöpfung für die Märkte der EU-Staaten.

Stärkung des Patentrechts

Im Übrigen unterstütze die Weko die Stärkung des Patentrechts, die es den Unternehmen ermöglichen soll, ihre Kosten für Forschung und Entwicklung rentabel zu machen. Dies werde durch die Abschaffung des Grundsatzes der nationalen Erschöpfung nicht in Frage gestellt.

Die Weko wiederholt somit ihre Haltung, welche der Gesetzgeber 2003 im neuen Kartellgesetz teilweise berücksichtigt hat. Die Praxis zeigt laut Weko, dass ein Einschreiten im Einzelfall nach Durchlaufen von komplexen Verfahren nicht ausreichend ist.

(ht/sda)

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