Weitere Schweizer Steuer-CD im Angebot
Hamburg - Das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland wird von der deutschen Opposition immer mehr untergraben. Das von der SPD geführte Bundesland Nordrhein-Westfalen prüft den Kauf einer weiteren CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz.
Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage: «Es gehört zum laufenden Geschäft, angebotene CDs zu prüfen.» Ob dies derzeit der Fall ist, wollte sie nicht sagen.
Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt eine CD mit Daten von rund 3000 Bankkunden in Luxemburg gekauft. Zuvor erworbene Dateien mit Bankdaten aus Liechtenstein und der Schweiz haben Hunderte Millionen Euro in die Staatskassen gespült.
Nachverhandlungen gefordert
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will sich deshalb den Ankauf von Schwarzgeld-Dateien «als letztes Mittel» nicht aus der Hand nehmen lassen. Er kritisierte daher das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen.
Nordrhein-Westfalen und andere SPD-geführte Länder fordern Nachverhandlungen und drohen damit, den Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen, weil Steuersünder zu billig davonkämen. Die Regierungskoalition von Kanzlerin Angela Merkel verfügt in der Länderkammer, dem Bundesrat, nicht über eine Mehrheit.
Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben daran, in Gesprächen auf verschiedensten Ebenen die Bundesländer von dem Abkommen zu überzeugen. Die Schweiz lehnt Nachverhandlungen ab.
Verstoss gegen Abkommen
Wie es beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und bei der Schweizerischen Bankiervereinigung (SwissBanking) auf Anfrage der sda hiess, gilt das Verbot von Käufen gestohlener Bankdaten seit der Unterzeichnung des Abkommens am 21. September. Die deutsche Regierung sei daran gebunden solange sie nicht erkläre, die Ratifizierung sei gescheitert.
Die Bankiervereinigung plädiert weiterhin für das Steuerabkommen, das nach sehr langen Verhandlungen vereinbart worden und ein ausgewogener Kompromiss sei. Sie verurteilt grundsätzlich den Diebstahl von Bankdaten und lehnt deren Verwendung durch Behörden ab.
(bert/sda)
Der Skandal lässt auch keine sanfteren Worte zu. Verbrecher in den obersten Reihen. Für mich keine Ueberraschung, aber jetzt lässt sich das hoffentlich auch beweisen. Ich habe lediglich das Gefühl, niemand will so richtig davon Kenntnis nehmen, was das eigentlich bedeutet. Oder ist es zu unangenehm, dies als das zu sehen, was es ist: worst case, wenn der Staatsschutz, der über erweiterte Befugnisse verfügt, selbst zum Verbrecher wird, indem er Morde (und anderes Uebel) unterstützt oder auch nur in Kenntnis geschehen lässt...
Stattdessen werden pseudointellektuelle Diskussionen über die bösen Rechten geführt und wieder mal eine zentrale Liste gefordert. Zum Weinen; am Ende sollen dieselben Behörden, die in diesen Skandal verwickelt sind, diese Listen betreuen?
Hier geht es um Mord und organisiertes Verbrechen. Da spielt es keine Rolle, ob die Glatze geschoren ist, oder das Haar schulterlang getragen wird. Das Motiv interessiert im Gerichtsverfahren. Es macht den Eindruck eines gut organisierten Verbrechens, von dem gerade so viel an die Oeffentlichkeit gelangen sollte, dass es reicht, eine Rechtsextremismusdiskussion daraus zu machen, obwohl es sich um eine grössere Nummer handelt. Aber kaum ein Medium greift diese Diskussion auf. Dabei wäre es ein Grund, aufzuschreien, wenn Institutionen des Rechtsstaats selbst zum Verbrecher werden. Das ist meist ein sehr schlechtes Omen.
Die Vorgänge erinnern an den Norweger Breivik (oder so ähnlich). Von ihm konnte die Geheimdienstchefin wenige Stunden nach dem Attentat versichern, es habe sich um einen Einzeltäter gehandelt; keine Hintermänner. Dabei hiess es kurz davor noch, der Mann sei dem Staatsschutz bisher unbekannt gewesen... Wie passt solches zusammen? Da wird gelogen, was das Zeug hält.
Zurück zum Steuerdeal: Die Tinte war noch nicht trocken und das Gesetz noch gar nicht in Kraft. Trotzdem kündigt ein Bundesland an, sich nicht daran halten zu wollen - denn genau solche CD-Käufe wären mit dem Vertrag explizit verboten. Wenn jetzt nicht der Hinterstletzte langsam begriffen hat, was die Uhr geschlagen hat, dann weiss ich auch nicht mehr. Man darf sich darauf einstellen, dass die Zeiten des gemütlichen Unterschreibens von Staatsverträgen mit anschliessendem Fotoshooting und Cüplisaufen nun vorbei ist. Wenn es den Leuten eben ans Eingemachte geht, foutieren sie sich um Regeln. Wer jetzt noch glaubt, es sei klüger, die Waffen zu strecken und zu duckmäusern, der ist in meinen Augen ein unverbesserlicher Naivling. Gerade als kleine Nummer muss man unnachgiebig auf seinen Ansprüchen beharren; Unterwerfung und Hofgängerei ist Fehl am Platz. Es wird schwierig genug werden, darum sollte man auf keinen Fall seine Pfründe verschenken, wie es die Schweizer Politiker gerne machen.
Die Tinte der Unterschriften auf dem Abkommen mit Deutschland ist noch nicht mal trocken, wird es schon gebrochen.
Der deutsche Staat nimmt und nahm es mit den eigenen Gesetzen nicht so genau.
Bleibt zu hoffen, dass die CD wenigstens teuer wird. So kann man etwas von diesen Banditen zurückholen.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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