Weitere Massnahmen gegen Wirtschaftskrise
Bern - Die Wirtschaftskrise hat die Bundeshausfraktionen beschäftigt: Die SP verlangt, dass der Bundesrat rasch die dritte Stufe des Konjunkturprogramms vorbereitet. Wie die CVP fordert sie zudem, dass der Bundesrat bei den Krankenkassenprämien interveniert.
Zentral sei für die SP immer mehr die Stützung der Kaufkraft. Die Fraktion wiederholt ihre Forderung, die Krankenkassenprämien für Kinder zu erlassen. Die SP-Fraktion werde entsprechende Vorstösse noch in dieser Session einreichen.
Sofortmassnahmen
Die CVP-EVP-glp-Fraktion kündigte ebenfalls Vorstösse in dieser Richtung an. Sie will den Bundesrat beauftragen, Sofortmassnahmen im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes an die Hand zu nehmen. Angesichts der Wirtschaftskrise müssten die angekündigten Prämienerhöhungen vermieden werden.
Dieses Jahr drohten massive Prämienerhöhungen die Ausgaben der Familien noch zusätzlich zu belasten. Die Fraktion fordert jetzt Massnahmen in jenen Bereichen zu treffen, welche die grössten Kostensteigerungen aufweisen.
Teilzweckbindung der CO2-Abgabe
Mit einer möglichen Teilzweckbindung der CO2-Abgabe zugunsten von Gebäudesanierungen beschäftigte sich die Fraktion FDP-Liberale. Sie sprach sie gegen eine entsprechende Motion der Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga aus.
Energetische Gebäudesanierungen seien wichtig, müssten jedoch durch steuerliche Anreize unterstützt werden, schreibt die Fraktion. Neue Steuern durch die Hintertür lehne man dagegen ab.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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