Weg frei für Parallelimporte im Agrarsektor

Er verspricht sich von Parallelimporten patentgeschützter Produktionsmittel und Investitionsgüter eine Senkung der Produktionskosten um 40 bis 50 Millionen Franken.

Identische Produktionsmittel seien im Ausland um 20 bis 25 Prozent billiger als in der Schweiz, sagte Kommissionssprecherin Elvira Bader (CVP/SO).

Das Patentrecht werde oft missbraucht, um durch geringfügige Anpassungen an Maschinen und Geräten höhere Preise zu erzielen.

Keine Zustimmung für «Tierfabriken»

Mit 110 zu 74 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag, die zulässigen Höchstbestände in der Tierzucht - 1500 Mastschweine oder bis zu 27 000 Mastpoulets - zu streichen. Ruth Genner (Grüne/ZH) überzeugte den Rat, dass mit «Tierfabriken» der Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft untergraben würde.

Mit 95 zu 77 Stimmen beschloss der Nationalrat, das zollbegünstigte Importkontingent für Butter zu versteigern. Er hörte auf Bundesrätin Doris Leuthard, die darauf hinwies, dass heute nur drei Firmen die Importrente einstreichen. Die rund 30 Millionen Franken sollen in die Bundeskasse fliessen.

Umverteilung von Bundesbeiträgen

Die grosse Kammer hat mit 116 zu 62 Stimmen beschlossen, keine Beiträge an die Verarbeitung der Zuckerrüben mehr auszurichten. Damit sollen die Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld sollen kein Bundesgeld mehr erhalten.

Den Bundesbeitrag von 4 Millionen an die Ölmühlen strich der Nationalrat mit 93 zu 62 Stimmen. Auch hier sollen die Flächenbeiträge an die Produzenten von Raps, Sonnenblumen, Ackerbohnen und Eiweisserbsen gehen.

Zudem hat der Nationalrat wie der Ständerat das Reformtempo im Agrarsektor gedrosselt. Den Milchbauern bleibt die Verkäsungszulage von 15 Rappen und die Siloverzichtszulage von 3 Rappen je Liter Milch bis 2011 gesichert.

(bert/sda)