Weg frei für Euro-Rettungsschirm - unter Vorbehalt
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 10:48 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 13:41 Uhr
Die letzten Hindernisse wurden weggeräumt. (Symbolbild)
Die letzten Hindernisse wurden weggeräumt. (Symbolbild)

Karlsruhe - Die Euro-Rettung bleibt auf Kurs: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Mitwirkung Deutschlands am Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Die Haftungsgrenze von 190 Mrd. Euro darf nur mit Zustimmung des Bundestages erhöht werden.

11 Meldungen im Zusammenhang
Erst wenn dies völkerrechtlich sichergestellt sei, sei die Ratifizierung des Vertrags zum «Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM) zulässig, sagte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle am Mittwoch in Karlsruhe.

Ausserdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde. Mehrere Gruppen von Klägern hatten Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und gegen den Fiskalpakt zur besseren Haushaltsdisziplin eingelegt.

Zu den Beschwerdeführern zählen der CSU-Bundestagsabgeordnete Politiker Peter Gauweiler, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Fraktion der Linken im Bundestag. Ausserdem haben sich rund 37'000 Bürger einer Beschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» angeschlossen.

Die Kläger hatten kritisiert, dass Deutschland mit dem ESM unbegrenzte Haftungsrisiken für andere Euro-Länder eingehe und der Bundestag die Bundesfinanzen nicht länger kontrollieren könne. Dies wäre ein Verstoss gegen das Grundgesetz, weil die Haushaltsautonomie des Parlaments beschnitten wäre.

Eilantrag abgelehnt

Die angegriffenen Gesetze verletzten die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, sagte Vosskuhle. Das Gericht entscheide aber nicht über die Zweckmässigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes: «Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.»

Vosskuhle würdigte die Bestrebungen, «Massnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf europäischer Ebene zu verrechtlichen und demokratisch rückanzubinden». Allerdings müsse beobachtet werden, «wie lange und wie weit dieses Bemühen letztlich trägt».

Der Antrag Gauweilers, den ESM so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, wurde abgelehnt. Denn die wirtschaftlichen und politischen Folgen eines deutlich verzögerten Inkrafttretens der angegriffenen Gesetze seien «kaum verlässlich abschätzbar».

Letzte fehlende Zustimmung

Deutschland kann nun dem ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Als einziges der 17 Euro-Länder hat Deutschland den Vertrag noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des grössten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Der neue Fonds soll den vorläufigen Schutzschirm EFSF ablösen. Deutschland haftet für 190 Mrd. der insgesamt 700 Mrd. Euro des ESM-Grundkapitals, mit denen die 500 Milliarden an Krediten abgesichert werden.

Die Finanzmärkte reagierten erleichtert auf das Urteil: Auch der Schweizer Aktienmarkt drehte unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils ins Plus.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Das deutsche Finanzministerium überweist erstmals Gewinne aus ... mehr lesen
Der Bundestag hatte Ende 2012 zugestimmt, dass Zinsgewinne aus dem EZB-Ankaufprogramm für Staats- und private Anleihen von Euro-Krisenländern an diese weitergeleitet werden müssen. (Symbolbild)
Die Defizitregeln gelten schon länger.
Brüssel - Mit dem Beginn des neuen ... mehr lesen 1
Luxemburg - Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ESM. Der ständige Fonds für Euro-Staaten in ... mehr lesen
Das Gericht wies die Klage des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle zurück. (Symbolbild)
477 der 568 anwesenden Abgeordneten ratifizierten den Vertrag.
Paris - Die französische Nationalversammlung hat dem Fiskalpakt zur Stabilisierung ... mehr lesen
Luxemburg/Brüssel - Mit drei Monaten Verspätung wird in der Euro-Zone der neue Euro-Schutzwall hochgezogen: Die 17 ... mehr lesen
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker: «Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist gegründet».
Weitere Artikel im Zusammenhang
Brüssel/Berlin - Der ständige Krisenfonds für schuldengeplagte Eurostaaten (ESM) könnte über einen «Finanzhebel» deutlich schlagkräftiger werden. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Montag, dass über entsprechende Möglichkeiten diskutiert werde. mehr lesen 
Frankfurt/Berlin - Die Europäer müssen sich wegen der immensen Kosten für die Euro-Rettung aus Sicht der Deutschen Bank ... mehr lesen
Die Inflationsrate in der Eurozone lag im August bei 2,6 Prozent.
José Manuel Barroso will die die Kompetenz der EZB stärken. (Archivbild)
Strassburg - Bereits zu Beginn des neuen Jahres will EU-Kommissionspräsdient José Manuel Barroso eine Aufsicht über alle ... mehr lesen
Karlsruhe - Europa blickt nach Karlsruhe: Die Richter verkünden heute, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der ... mehr lesen
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert.
Der Euro-Rettungsschirm soll nach Ansicht von Peter Gauweiler gestoppt werden.
Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird ... mehr lesen
Raoul Weil arbeitete als Topmanager für die UBS.
Raoul Weil arbeitete als Topmanager für die UBS.
Weil-Prozess  Ford Lauderdale - Im Prozess gegen den früheren UBS-Topmanager Raoul Weil haben sich die Anwälte über die Einvernahme des Zeugen Hansruedi Schumacher gestritten. Die Anklage will nach dem Kreuzverhör nochmals selber zum Zug kommen, «um strittige Fakten zu klären». Die Geschworenen mussten während des Disputs draussen warten. 
Weil-Prozess: Kronzeuge unter Druck Fort Lauderdale - Am dritten Tag des Prozesses gegen den ehemaligen UBS-Spitzenbanker ...
US-Steuerprozess gegen Weil - Beweislast fehlt noch Fort Lauderdale - Trotz schwerer Anschuldigungen: Den Klägern im ...
Banken  New York - Citigroup und Wells Fargo haben die Markterwartungen mit Milliardengewinnen übertroffen. Die liefert auch JPMorgan - doch der Marktführer rüstet sich bereits für die nächsten Strafen.  
Der Bank of America wird vorgeworfen, Investoren hinters Licht geführt zu haben.
Rekordbusse gegen Bank of America - über 16 Mrd. Dollar Washington - Die Finanzkrise 2008 holt die Bank of America ein: Das Institut büsst mit einem Rekordvergleich über ...
Titel Forum Teaser
  • LinusLuchs aus Basel 38
    Höchst demokratiefeindlich Der Leistungsauftrag der SRG hat in unserer Demokratie eine ... gestern 15:07
  • tigerkralle aus Winznau 98
    Ecopop löst keine Probleme Frau Sommaruga , Ecopop löst sicher nicht alle Problehme , aber Sie ... Di, 14.10.14 13:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Dass... die Chinesen die lachenden Dritten im Bunde sein werden, war schon ... Mo, 13.10.14 17:33
  • jorian aus Dulliken 1512
    Der aufgezwungen Boykott! Nun spürt also die BRD, dass sie Russland boykottiert. Wer hat den ... Fr, 10.10.14 03:25
  • LinusLuchs aus Basel 38
    Beziehungskorruption schafft sich nicht selber ab Kritiker einlullen, besänftigen, ruhigstellen. Zu nichts anderem dient ... Mo, 29.09.14 15:09
  • Menschenrechte aus Bern 112
    Milliardäre Für jeden Milliardär, gibt es tausende Arme, jedoch ist das denen ... Do, 25.09.14 00:55
  • BigBrother aus Arisdorf 1452
    Was ist die Alternative? Warum nur China? Wollte die Schweiz nur noch mit lupenreinen Ländern ... Mi, 24.09.14 10:32
  • Argovicus aus Aarau 7
    Cham Papier Schon ein Jammer und Zeugnis von grossen Management Fehlern, wenn ein ... Mo, 22.09.14 14:18
Molybdändisulfid: dünn und durchsichtig.
Green Investment Forscher erfinden dünnen, tragbaren Generator New York/Atlanta - Forscher haben aus ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
22.10.2014
ethimedix Logo
21.10.2014
TV Land & Lüt Logo
21.10.2014
EINFACH KUHL Logo
21.10.2014
20.10.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 2°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -0°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 2°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 1°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 2°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 11°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten