Weg frei für Euro-Rettungsschirm - unter Vorbehalt
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 10:48 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 13:41 Uhr
Die letzten Hindernisse wurden weggeräumt. (Symbolbild)
Die letzten Hindernisse wurden weggeräumt. (Symbolbild)

Karlsruhe - Die Euro-Rettung bleibt auf Kurs: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Mitwirkung Deutschlands am Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Die Haftungsgrenze von 190 Mrd. Euro darf nur mit Zustimmung des Bundestages erhöht werden.

11 Meldungen im Zusammenhang
Erst wenn dies völkerrechtlich sichergestellt sei, sei die Ratifizierung des Vertrags zum «Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM) zulässig, sagte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle am Mittwoch in Karlsruhe.

Ausserdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde. Mehrere Gruppen von Klägern hatten Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und gegen den Fiskalpakt zur besseren Haushaltsdisziplin eingelegt.

Zu den Beschwerdeführern zählen der CSU-Bundestagsabgeordnete Politiker Peter Gauweiler, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Fraktion der Linken im Bundestag. Ausserdem haben sich rund 37'000 Bürger einer Beschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» angeschlossen.

Die Kläger hatten kritisiert, dass Deutschland mit dem ESM unbegrenzte Haftungsrisiken für andere Euro-Länder eingehe und der Bundestag die Bundesfinanzen nicht länger kontrollieren könne. Dies wäre ein Verstoss gegen das Grundgesetz, weil die Haushaltsautonomie des Parlaments beschnitten wäre.

Eilantrag abgelehnt

Die angegriffenen Gesetze verletzten die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, sagte Vosskuhle. Das Gericht entscheide aber nicht über die Zweckmässigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes: «Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.»

Vosskuhle würdigte die Bestrebungen, «Massnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf europäischer Ebene zu verrechtlichen und demokratisch rückanzubinden». Allerdings müsse beobachtet werden, «wie lange und wie weit dieses Bemühen letztlich trägt».

Der Antrag Gauweilers, den ESM so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, wurde abgelehnt. Denn die wirtschaftlichen und politischen Folgen eines deutlich verzögerten Inkrafttretens der angegriffenen Gesetze seien «kaum verlässlich abschätzbar».

Letzte fehlende Zustimmung

Deutschland kann nun dem ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Als einziges der 17 Euro-Länder hat Deutschland den Vertrag noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des grössten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Der neue Fonds soll den vorläufigen Schutzschirm EFSF ablösen. Deutschland haftet für 190 Mrd. der insgesamt 700 Mrd. Euro des ESM-Grundkapitals, mit denen die 500 Milliarden an Krediten abgesichert werden.

Die Finanzmärkte reagierten erleichtert auf das Urteil: Auch der Schweizer Aktienmarkt drehte unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils ins Plus.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Das deutsche Finanzministerium überweist erstmals Gewinne aus ... mehr lesen
Der Bundestag hatte Ende 2012 zugestimmt, dass Zinsgewinne aus dem EZB-Ankaufprogramm für Staats- und private Anleihen von Euro-Krisenländern an diese weitergeleitet werden müssen. (Symbolbild)
Die Defizitregeln gelten schon länger.
Brüssel - Mit dem Beginn des neuen ... mehr lesen 1
Luxemburg - Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ESM. Der ständige Fonds für Euro-Staaten in ... mehr lesen
Das Gericht wies die Klage des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle zurück. (Symbolbild)
477 der 568 anwesenden Abgeordneten ratifizierten den Vertrag.
Paris - Die französische Nationalversammlung hat dem Fiskalpakt zur Stabilisierung ... mehr lesen
Luxemburg/Brüssel - Mit drei Monaten Verspätung wird in der Euro-Zone der neue Euro-Schutzwall hochgezogen: Die 17 ... mehr lesen
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker: «Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist gegründet».
Weitere Artikel im Zusammenhang
Brüssel/Berlin - Der ständige Krisenfonds für schuldengeplagte Eurostaaten (ESM) könnte über einen «Finanzhebel» deutlich schlagkräftiger werden. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Montag, dass über entsprechende Möglichkeiten diskutiert werde. mehr lesen 
Frankfurt/Berlin - Die Europäer müssen sich wegen der immensen Kosten für die Euro-Rettung aus Sicht der Deutschen Bank ... mehr lesen
Die Inflationsrate in der Eurozone lag im August bei 2,6 Prozent.
José Manuel Barroso will die die Kompetenz der EZB stärken. (Archivbild)
Strassburg - Bereits zu Beginn des ... mehr lesen
Karlsruhe - Europa blickt nach Karlsruhe: Die Richter verkünden heute, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der ... mehr lesen
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert.
Der Euro-Rettungsschirm soll nach Ansicht von Peter Gauweiler gestoppt werden.
Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird ... mehr lesen
Schöne Ferien war gestern
Schöne Ferien war gestern
Wirtschaftskrise  Die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise macht sich zunehmend beim Ferienverhalten der Italiener bemerkbar. Laut einer von Trademark Italia durchgeführten Umfrage bei 2'000 in Berggebieten tätigen Hotel-, Residenz- und Reisbürobesitzern werden rund 60 Prozent der Italiener in diesem Sommer ihre Ferien zuhause verbingen. 
Banken  Madrid - Die spanische Grossbank BBVA ...
Hauptsitz der Bank in Barcelona
Insgesamt bleibt die Bankenrettung riskant: Seit seiner Gründung häufte der Soffin einen kumulierten Verlust von rund 21,5 Milliarden Euro an. (Symbolbild)
Banken  Frankfurt - Fast sechs Jahre nach dem ...  
Banken  New York - Goldman Sachs macht seinem Ruf als Geldmaschine der Wall Street mal wieder ...
Goldman Sachs ist eine der wenigen reinen Investmentbanken, welche die Finanzkrise überlebt haben.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Oettinger's Märchen "Das Ziel ist höher als in einem vorherigen Entwurf. Allerdings halten ... gestern 05:46
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Es wird nur noch absurder.. 30% Energie sparen... Offenbar will die EU ihren Bürgern 30% Energie ... gestern 05:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2321
    Um... die totale Lächerlichkeit der Embargowindungen der EU zu verstehen, ... Do, 17.07.14 09:00
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Euphemismus Normalerweise müssen technische Fortschritte nicht zeilenweise in ... Mi, 16.07.14 06:33
  • LinusLuchs aus Basel 17
    Familienkompatible Lösungen notwendig Fach- und Führungskräfte arbeiten Vollzeit. Solange in den ... Fr, 11.07.14 18:15
  • jorian aus Dulliken 1463
    Danke Seite 3! ... Do, 10.07.14 06:42
  • kubra aus Port Arthur 2998
    Dä Näbi wieder mal auf den Punkt gebracht. Mi, 09.07.14 01:37
Die Solarzellen kühlen sich selber, indem sie unerwünschte Hitzestrahlung ablenkt.
Green Investment Hightech-Solarzelle der Zukunft kühlt sich selbst Stanford - Der Einsatz von Siliziumdioxid ...
Jetzt gibt es das Selfie mit Fernauslöser.
Startup News «GoCam»-App ermöglicht Selfies ohne Klick Selfie-Fans können dank der sogenannten «GoCam»-App Fotos von sich schiessen, ohne dabei den Bildschirm direkt berühren zu müssen. Als Auslöser fungiert eine ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
GOLD | DESK Mining makes Money a business unit of AgaNola AG Logo
24.07.2014
22.07.2014
22.07.2014
22.07.2014
22.07.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 13°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Basel 10°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 16°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 14°C 27°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 14°C 26°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 14°C 28°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 17°C 26°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten