Verfassungsgericht gibt grünes Licht
Weg frei für Euro-Rettungsschirm - unter Vorbehalt
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 10:48 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 13:41 Uhr
Die letzten Hindernisse wurden weggeräumt. (Symbolbild)
Die letzten Hindernisse wurden weggeräumt. (Symbolbild)

Karlsruhe - Die Euro-Rettung bleibt auf Kurs: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Mitwirkung Deutschlands am Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Die Haftungsgrenze von 190 Mrd. Euro darf nur mit Zustimmung des Bundestages erhöht werden.

11 Meldungen im Zusammenhang
Erst wenn dies völkerrechtlich sichergestellt sei, sei die Ratifizierung des Vertrags zum «Europäischen Stabilitätsmechanismus» (ESM) zulässig, sagte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle am Mittwoch in Karlsruhe.

Ausserdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde. Mehrere Gruppen von Klägern hatten Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und gegen den Fiskalpakt zur besseren Haushaltsdisziplin eingelegt.

Zu den Beschwerdeführern zählen der CSU-Bundestagsabgeordnete Politiker Peter Gauweiler, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Fraktion der Linken im Bundestag. Ausserdem haben sich rund 37'000 Bürger einer Beschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» angeschlossen.

Die Kläger hatten kritisiert, dass Deutschland mit dem ESM unbegrenzte Haftungsrisiken für andere Euro-Länder eingehe und der Bundestag die Bundesfinanzen nicht länger kontrollieren könne. Dies wäre ein Verstoss gegen das Grundgesetz, weil die Haushaltsautonomie des Parlaments beschnitten wäre.

Eilantrag abgelehnt

Die angegriffenen Gesetze verletzten die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, sagte Vosskuhle. Das Gericht entscheide aber nicht über die Zweckmässigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes: «Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.»

Vosskuhle würdigte die Bestrebungen, «Massnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf europäischer Ebene zu verrechtlichen und demokratisch rückanzubinden». Allerdings müsse beobachtet werden, «wie lange und wie weit dieses Bemühen letztlich trägt».

Der Antrag Gauweilers, den ESM so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, wurde abgelehnt. Denn die wirtschaftlichen und politischen Folgen eines deutlich verzögerten Inkrafttretens der angegriffenen Gesetze seien «kaum verlässlich abschätzbar».

Letzte fehlende Zustimmung

Deutschland kann nun dem ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Als einziges der 17 Euro-Länder hat Deutschland den Vertrag noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des grössten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Der neue Fonds soll den vorläufigen Schutzschirm EFSF ablösen. Deutschland haftet für 190 Mrd. der insgesamt 700 Mrd. Euro des ESM-Grundkapitals, mit denen die 500 Milliarden an Krediten abgesichert werden.

Die Finanzmärkte reagierten erleichtert auf das Urteil: Auch der Schweizer Aktienmarkt drehte unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils ins Plus.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Die Defizitregeln gelten schon länger.
Brüssel - Mit dem Beginn des neuen Jahres tritt der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft. Mit dem Vertrag unterwerfen sich 25 der 27 EU-Staaten bindenden ... mehr lesen 1
Luxemburg - Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ... mehr lesen
Das Gericht wies die Klage des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle zurück. (Symbolbild)
Luxemburg/Brüssel - Mit drei ... mehr lesen
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker: «Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist gegründet».
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault.
Paris - Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat mit einer flammenden Rede an die Europakritiker in den eigenen Reihen für eine breite Zustimmung zum ... mehr lesen
Brüssel/Berlin - Der ständige Krisenfonds für schuldengeplagte Eurostaaten (ESM) könnte über einen «Finanzhebel» deutlich schlagkräftiger werden. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Montag, dass über entsprechende Möglichkeiten diskutiert werde. mehr lesen 
Frankfurt/Berlin - Die Europäer ... mehr lesen
Die Inflationsrate in der Eurozone lag im August bei 2,6 Prozent.
José Manuel Barroso will die die Kompetenz der EZB stärken. (Archivbild)
Strassburg - Bereits zu Beginn des ... mehr lesen
Karlsruhe - Europa blickt nach ... mehr lesen
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert.
Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro.
Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten von ...
Übernahme von Grossteil der Aktien  Mailand - Der neue italienische Bankenrettungsfonds Atlante übernimmt mehr als 90 Prozent der angeschlagenen Banca Popolare di Vicenza. Andere Investoren haben bei einer 1,5 Milliarden Euro schweren Kapitalerhöhung nur geringe Nachfrage gezeigt. mehr lesen 
«Ich weiss, dass ich damit besser hätte umgehen müssen», sagte Cameron. (Archivbild)
«Das war keine gute Woche»  London - Am britischen Regierungssitz in der Downing Street haben ... mehr lesen  
1,2 Milliarden Dollar  New York - Die US-Grossbank Wells Fargo bezahlt wegen ihrer Verwicklung in die Hypothekenkrise 1,2 Milliarden Dollar an die US-Regierung. Die Bank ... mehr lesen  
Wells Fargo habe «riesige Gewinne» aus den Krediten gezogen. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Publinews
         
Das rege Messegeschehen aus der Vogelperspektive.
Publinews SOM & Swiss eBusiness Expo  Am 5. und 6. April trifft sich die Online-Branche in Zürich. Rund 80 Programmpunkte werden eindrucksvoll beweisen, ... mehr lesen
Was sind die Hausaufgaben für Schweizer Unternehmen bei der Digitalisierung?
Publinews Swiss Online Marketing & Swiss eBusiness Expo  Google, Post, Handel Schweiz, VSV, GS1: Am Mittwoch, den 5. April diskutieren Big Player und Marktexperten über das «Schreckgespenst Digitalisierung - ... mehr lesen
saleduck.ch, Luc van der Blij
Publinews Ziel: die teure Schweiz günstiger machen!  Das Affiliate Marketing ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Teil eines jeden erfolgreichen e-Commerce Unternehmens. ... mehr lesen
Die Garage wird inzwischen auch gerne als Hobbywerkstatt genutzt.
Publinews Unglaublich, aber wahr: Die Entwicklung macht selbst vor Garagen und Torantrieben keinen Halt. Wer sich früher aufgrund eines geringen Budgets noch mit ... mehr lesen
Das Leben ist gut - auch mit Velo?
Publinews Verträumt und sinnlich verklärend mag da der eine oder andere (vermutlich) ältere Zeitgenosse in den notorisch beschworenen «guten alten Zeiten» schwelgen, als ein Velo noch ... mehr lesen
Eine Hütte in den Schweizer Bergen - doch bis man sie erst einmal gefunden hat...
Publinews Pauschalreisen, klassische Hotelzimmer mit Zimmerservice, Essenspaketen und Getränke inklusive à Pauschalreisen, klassische ... mehr lesen
Die Besucher erwarten zwei kompakte Tage, an denen sich alles um Digital Marketing und E-Business dreht.
Publinews Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo  Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo sind das jährliche Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business. Am 5. und 6. April ... mehr lesen
Publinews Mehr Wissen - Grosses bewegen  Die WKS KV Bildung ist mit rund 5900 Absolventinnen und Absolventen in der Grund- und Weiterbildung das grösste Bildungsunternehmen im ... mehr lesen
Publinews Enabling new business  Von besser informierten GL bis zum E-Commerce im Exportmarkt - digitale Tools nutzen in der ganzen Wertschöpfungskette. Netcetera-CEO Andrej Vckovski ... mehr lesen
Erfolg durch zielgerichtete Planung.
Publinews CRM  In einer Zeit übersättigter Märkte ist nicht mehr die Suche nach einem Produkt oder Lieferanten der Flaschenhals, sondern das Aufspüren von Bedarf und neuen ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
TAF
27.04.2017
27.04.2017
27.04.2017
27.04.2017
27.04.2017
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 3°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, starker Regen recht sonnig
Basel 2°C 9°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen recht sonnig
St. Gallen 0°C 3°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen starker Schneeregen
Bern 3°C 8°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen recht sonnig
Luzern 4°C 6°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen recht sonnig
Genf 4°C 9°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen recht sonnig
Lugano 10°C 13°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten