WTO-Verhandlungen: Wem gehören Medikamente?
publiziert: Montag, 21. Jul 2003 / 07:43 Uhr

Genf - Die Volksgesundheit hat gegenüber dem Handel Vorrang, dies beschlossen die WTO-Mitgliedstaaten im November 2001 in Doha. "Der Entscheid war ein historisches Ereignis", sagt German Velasquez von der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Antiretrovirale Medikamente zur Aidsbekämpfung kosten im Jahr zwischen 300 und 500 Franken.
Antiretrovirale Medikamente zur Aidsbekämpfung kosten im Jahr zwischen 300 und 500 Franken.
Der Koordinator des Aktionsprogramms für Medikamente bei der WHO erklärt, erstmals hätten Vertreter des internationalen Handels einen solchen Beschluss gefasst, es handle sich um ein neues Bewusstsein.

Grundmedikamente müssten weltweit als ein öffentliches Gut betrachtet werden.

Für Velasquez stellt sich die Frage, ob ein solches Gut überhaupt patentiert werden kann. Oder in anderen Worten gefasst: Wem gehört ein lebensnotwendiges Medikament: dem Erfinder, dem Patienten oder dem Händler?

Entscheid bis Cancun geplant

Über den Zugang zu billigen Medikamenten in armen Ländern wollen die 146 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) spätestens an ihrer Ministerkonferenz vom 10. bis 14. September im mexikanischen Cancun entscheiden.

Eine Einigung war im Dezember unter Druck der Pharmaindustrie am Widerstand der USA gescheitert.

Das WTO-Abkommen über den Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) räumt Ländern in Notsituationen die Möglichkeit ein, Zwangslizenzen zu erlassen und Generika zu produzieren.

Das Abkommen schreibt fest, dass bei Heilmitteln ein Patentschutz von 20 Jahren gilt. Es wurde 1994 verabschiedet und soll 2005 in Kraft treten.

In der Doha-Erklärung wurden Gesundheitsprobleme wie HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und "weitere Epidemien" erwähnt.

Das Recht, Generika unter Zwangslizenzen herzustellen, ist bislang de facto auf den Eigengebrauch beschränkt.

Velasquez weist darauf hin, dass Exporte im Prinzip möglich sind. Laut TRIPS-Abkommen müssten unter Zwangslizenzen hergestellte Produkte nur "hauptsächlich" für den Eigenbedarf sein.

Nach Angaben von Beobachtern kann es in solchen Fällen aber zu bilateralem Druck kommen.

Streitpunkte

Strittig bei den WTO-Verhandlungen ist, ob Generika in Länder mit ungenügenden Produktionskapazitäten exportiert werden können.

Bei welchen Krankheiten der Patentschutz gelockert werden kann und welche Länder Anspruch auf Importlizenzen haben sollen, steht ebenfalls zur Diskussion.

Nach Angaben aus WTO-Kreisen sind die USA inzwischen bereit, Zwangslizenzen bei weiteren Krankheiten zuzulassen, sofern die Zahl der Länder begrenzt bleibt.

Bei der nichtstaatlichen Organisation (NGO) Oxfam sieht man kein Anzeichen einer neuen Entwicklung, wie Céline Charveriat sagt.

Möglicherweise kämen die USA etwas entgegen, weil sie nicht die Verantwortung für ein Scheitern in Cancun übernehmen wollten.

Die Pharmaindustrie fürchte um ihre Märkte bei Krankheiten wie Krebs und Diabetes, erklärt Charveriat. Für Oxfam müssen auch reichere Entwicklungsländer Importlizenzen erwerben können.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) befürchtet, dass Entwicklungsländer unter Druck gesetzt werden und eine schlechte Lösung akzeptieren.

30 Millionen Menschen mit HIV

Weltweit leben 40 Millionen Menschen mit HIV. Nur ein kleiner Teil von ihnen hat Zugang zu antiretroviralen Medikamenten.

Die Medikamente kosten laut WHO pro Patient und Jahr 300 bis 500 Dollar. Für viele Menschen in Entwicklungsländern ist das nicht zahlbar.

Hohe Medikamentenpreise seien in naher Zukunft auch ein Problem in reichen Ländern, sagte Velasquez.

In Frankreich umfasse der Anteil der Medikamente an den Gesundheitsausgaben 17 Prozent. In Kanada waren es 15 Prozent 2000 gegenüber 11,4 Prozent 1990.

(Annegret Mathari/sda)

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