Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
WAK macht Druck: Bundesrat soll gegen Lohndumping vorgehen
publiziert: Dienstag, 22. Nov 2011 / 18:46 Uhr
DIe WAK macht Druck: Personenfreizügigkeit schnell verschärfen.
DIe WAK macht Druck: Personenfreizügigkeit schnell verschärfen.

Bern - Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) möchte, dass die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit bereits im Laufe des nächsten Jahres verschärft werden. Sie drängt den Bundesrat zur Eile.

8 Meldungen im Zusammenhang
Mit einer Motion fordert die Kommission, dass der Bundesrat dem Parlament bis im Februar 2012 den vorgesehenen Gesetzesentwurf vorlegt. Dies hat sie mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Es müssten Massnahmen ergriffen werden um zu verhindern, dass sich die Probleme mit Lohndruck und unlauterem Wettbewerb zuspitzten, hält die Kommission fest. Diese Probleme könnten nämlich dazu führen, dass die Bevölkerung nicht mehr hinter der Personenfreizügigkeit stehe.

Der Bundesrat hatte im September eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, mit welcher Lücken geschlossen werden sollen. Er will insbesondere die Scheinselbständigkeit bekämpfen und Mindestlöhne durchsetzen, die in Normalarbeitsverträgen verankert sind.

Vorstösse aus dem Parlament werden hinfällig

Parlamentarische Vorstösse, die dies fordern, sind damit in den Augen der WAK hinfällig geworden. Folge gegeben hat die Kommission einer parlamentarischen Initiative aus dem Nationalrat. Sie ersucht jedoch die nationalrätliche Schwesterkommission, die Vorlage des Bundesrates abzuwarten und dann zu prüfen, wie die nicht berücksichtigten Anliegen in diese integriert werden könnten.

Anfang nächsten Jahres will der Bundesrat eine detaillierte Analyse über die Vor- und Nachteile der Personenfreizügigkeit vorlegen. Die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission hatte ihrerseits die Lohnentwicklung untersuchen lassen und war zum Schluss gekommen, dass die Löhne wegen der Personenfreizügigkeit unter Druck sind.

 

(fest/sda)

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Integration ja - aber nicht auf Staatskosten
2/7 gelten sowohl für die SP als auch für die FDP, also keine Partei hat die Mehrheit, um derartige Beschlüsse alleine zu fassen. Es ist aber so, dass der Gesamtbundesrat geschlafen hat, da kann man auch nicht der Economiesuisse die Schuld in die Schuhe schieben. Was ich sagen wollte ist, dass man lieber die Leute mit kostspieligen Integrationsprgrammen versieht, statt sie gar nicht erst ins Land zu lassen. Ich bin nun mal der Meinung, dass es an den Gästen liegt, unsere Sprache zu lernen und sich zu assimilieren.
Moment!
Also ich stimme ja überein, ABER:

Integrieren auf Eigeninitiative? Ich hoffe ich missverstehe das.

Einwanderer sollten gezwungen werden eine Landessprache zu lernen, dafür zahle ich dann gerne Steuern wenn sich's nicht vermeiden liesse. Obwohl eigentlich zugemutet werden dürfte, dass die Kosten wenigsten zum Teil von den Einwanderer selbst übernommen werden.

Familiennachzug verbieten.
Kein Schweizer Pass mehr ohne Fähigkeiten schriftlich und mündlich in einer Landessprache.
Ventilklausel
Das predige ich schon seit Jahren.
Economiesuisse hat praktisch verboten diese Klausel anzuwenden. Der BR mit 2 FDP wird niemals eine Beschränkung zulassen!
Der SP dafür die Schuld zugeben ist so was von realitätsfremd.
Integrationsprogramme
Wenn ich das schon höre.
Da geht's wohl vor allem darum, die Sozialindustrie, die eher SP wählt, zu füttern.

Beim Gegenvorschlag der Ausschaffungsinitiative hat man noch schnell einen Integrationspasus eingefügt, um die Sozis zu versöhnen.
Der Gegenvorschlag wurde abgelehnt. Trotzdem bekommen unsere Streetworker nun mehr Geld.
Wer sich in die Schweiz integrieren will, kann das in Eigeninitiative tun.
Solange die Schweizer klare Vorgaben geben, weiss der Neuzuzug auch, woran er/sie/es ist.

Daran happert's in den Kreisen, die glauben, alles Gute käme von aussen und die den Nationalstaat für "die INTERNATIONALE Solidarität" aufgeben.
SOFORT: Ventilklaus einführen
Langsam aber sicher befürchte ich, dass der Bundesrat der verlängerte Arm von Brüssel ist: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Ein-Totengraeber-der-Bilateralen-... Unsere Konzertpianistin will lieber kostspielige Integrationsprogramme einführen statt die ausser Rand und Band geratene Zuwanderung stoppen: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Sommaruga-gibt-Auslaendern-den-Ta... Auch wenn sich die 7 Köpfe gegenseitig loben, so habe ich bis heute keine Veranlassung, meine Skepsis gegenüber dieser Behörde zu begraben.
Besonders Schwarzarbeit
Gerade Schwarzarbeit ist überlebenswichtig für Menschen denen bewusst und vorsätzlich zustehende Leistungen vorenthalten werden für die sie jahrzehnte einzahlten oder unter enormen Lohndumping stehen. Schwarzarbeit ist jedoch nur gerechtfertigt sofern man kein Arbeitslosengeld etc. erhält obwohl man 25 Jahre lückenlos einzahlte und man somit keine andere Wahl hat seinen Lebensunterhalt auf normale Weise zu verdienen bzw. um das unabhängige Überleben zu sichern. Gerade für Personen die sich unverschuldet in dieser Situation befinden, sind die vor Kürze gefällten Bundesgerichtsurteile zu Schwarzarbeit eine wichtige und starke Stütze.
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