Villiger weist Kritik am Bankgeheimnis ab

publiziert: Donnerstag, 27. Jun 2002 / 16:23 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 27. Jun 2002 / 17:11 Uhr

Bern - Den Bundespräsident lässt die Kritik am Schweizer Bankgeheimnis nicht kalt. Kaspar Villiger hat die harsche Kritik einiger «EU-Kollegen» am Schweizer Bankkundengeheimnis zurückgewiesen. «Solche Töne sind nicht akzeptabel unter Freunden», sagte er an der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes.

Kaspar Villiger.
Kaspar Villiger.
In den vergangenen Monaten hat sich beim Thema Zinssteuer der Ton der EU gegenüber der Schweiz verschärft. Am vergangenen Wochenende verlangte der deutsche Finanzminister Hans Eichel am EU-Gipfel in Sevilla klipp und klar von Bern den automatischen Informationsaustausch bei Zinszahlungen.

«Ich muss mir heute die Frage stellen, ob sich unsere Bereitschaft zur Kooperation überhaupt gelohnt hat», sagte Villiger in Bern. Die Schweiz habe aber trotz aller Kritik ein Interesse daran, das Problem freundnachbarschaftlich mit der EU zu lösen.

Zur Zeit laufe eine international koordinierte Aktion gegen das Schweizer Bankkundengeheimnis, sagte Villiger. Das Bankkundengeheimnis sei aber eine unverzichtbare Rahmenbedingung des Schweizer Finanzplatzes.

Gelder aus kriminellen Aktivitäten seien in der Schweiz nicht willkommen. Bei der Terrorbekämpfung sei das Bankgeheimnis ausserdem kein Hindernis, sagte Villiger.

Die Schweiz sei bereit, der EU mit einer vergleichbaren Zahlstellensteuer auf ausländischen Zinsen von EU-Bürgern «Flankenschutz» zu gewähren und der EU den Ertrag abzüglich Inkassoprovision zu überlassen. Ein automatisches Meldeverfahren zwischen den Steuerbehörden lehnt die Schweiz hingegen ab.

Villiger konstatierte vor dem Arbeitgeberverband ausserdem in der Schweiz eine «aufkeimende Reformmüdigkeit»: «Die Bereitschaft zu Liberalisierungen und Umstrukturierungen nimmt sichtlich ab.»

(eh/sda)

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