Villiger verteidigt Schweizer Position
Zürich - In den Zinssteuer-Verhandlungen sind sich die Schweiz und die EU näher gekommen. Bei 3,5 von 4 Punkten besteht weitgehend Einigkeit, die Knacknuss bleibt der Informationsaustausch auf Anfrage bei Steuerhinterziehung.
Die EU selbst will unter ihren Mitgliedstaaten einen automatischen Informationsaustausch über Zinserträge einführen. Um die Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen von EU-Bürgern verabschieden zu können, braucht die EU zuvor aber Vereinbarungen mit der Schweiz, den USA und vier anderen Drittstaaten: Gleichwertige Massnahmen in diesen Ländern sollen Steuerflucht verhindern, wenn die EU ihre Regelung erlässt.
Die Schweiz habe eine Zahlstellensteuer von bis zu 35 Prozent, ein freiwilliges Meldeverfahren für EU-Bürger und die Amtshilfe bei Steuerbetrug vorgeschlagen, sagte Villiger weiter. Bei der Amtshilfe bei Steuerhinterziehung habe die EU aber Vorstellungen, die über den Spielraum hinausgingen, den die Schweiz in ihrem Rechtssystem habe.
Bei dem Punkt, wo es ums Bankgeheimnis geht, haben wir über verschiedene Lösungen diskutiert, aber keine gefunden, sagte der Bundespräsident. Die Schweiz sei bereit, Amtshilfe zu leisten bei Steuerbetrug. Diese sei viel einfacher und schneller als die jetzige Rechtshilfe, sagte Villiger. Damit wäre das Spezialitätenprinzip aufgehoben.
Er werde dem Finanzministerrat vom 3. Dezember in Brüssel die Haltung der Schweiz erklären, sagte Bolkestein. Sanktionen seien kein Thema des Gesprächs mit Villiger gewesen. Auf die Frage, ob er eine Einigung mit der Schweiz bis zum übernächsten Montag für möglich halte, sagte der EU-Kommissar: Nichts ist unmöglich.
Bei ihren letzten Beratungen hatten die EU-Finanzminister am 5. November in Brüssel das bisherige Schweizer Angebot zur Zinsbesteuerung als ungenügend bezeichnet. Allerdings steht die EU unter Zeitdruck: Sie will in dieser Sache bis Jahresende entscheiden.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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