Bankgeheimnis weiterhin streng
Verzicht auf Revision des Steuerstrafrechts
publiziert: Mittwoch, 4. Nov 2015 / 15:07 Uhr
Der Bundesrat verzichtet auf die geplante Revision des Steuerstrafrechts.
Der Bundesrat verzichtet auf die geplante Revision des Steuerstrafrechts.

Bern - Das Bankgeheimnis in der Schweiz wird nicht gelockert. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, vorerst auf die geplante Revision des Steuerstrafrechts zu verzichten. Er begründet dies mit den geringen Erfolgschancen für das Projekt.

5 Meldungen im Zusammenhang
Mit der Reform wollte der Bundesrat erreichen, dass sich Steuerhinterzieher nicht länger hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Steuerämter sollten bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung von Banken Auskunft verlangen können.

Damit wäre die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug bezüglich der Untersuchungsmittel weggefallen. Hintergrund war nicht zuletzt die Kritik der Kantone, die sich nach dem Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden gegenüber ausländischen Steuerbehörden benachteiligt fühlen.

Für die meisten Bürgerinnen und Bürger würde sich nichts ändern, betonte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Präsentation der Vorschläge. Das Bankgeheimnis sollte aber kein Schutz für Steuerhinterzieher sein.

Bürgerliche Parteien dagegen

Während die Linke die Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung begrüssten, sahen die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände darin einen Angriff auf das Bankgeheimnis. Das bewährte Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat würde zerstört, monierten sie.

Der Bundesrat krebste in der Folge zurück und beauftragte das Finanzdepartement, die Vorlage abzuschwächen: Die kantonalen Steuerbehörden sollten bei Verdacht auf Steuerhinterziehung nur dann Bankdaten einsehen dürfen, wenn es sich um schwere Fälle handelt und wenn ein Gericht oder eine andere Instanz sie dazu ermächtigt hat.

Keine neue Definition

Festhalten wollte der Bundesrat indes am Plan, Steuerbetrug neu zu definieren. Heute liegt dann Steuerbetrug vor, wenn zwecks Steuerhinterziehung falsche oder gefälschte Urkunden verwendet werden, etwa ein manipulierter Lohnausweis.

Künftig sollte Steuerbetrug nicht mehr ein eigenständiger Straftatbestand sein, sondern eine qualifizierte Form der Steuerhinterziehung. Jede Form der arglistig begangenen Steuerhinterziehung sollte künftig als Steuerbetrug gelten.

Nun verzichtet der Bundesrat gänzlich auf die Reform, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Stattdessen wolle er die derzeit sistierte Reform der Verrechnungssteuer vorantreiben. Eine Expertenkommission soll entsprechende Reformvorschläge entwickeln.

(sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Das Bankgeheimnis sei «alles andere als tot», heisst es in dem Bericht.
Bern - Die Schweiz bleibt der verschwiegenste Finanzplatz weltweit. Dies zeigt der Schattenfinanzindex des Tax Justice Network (TJN). Trotz Fortschritten führt die Schweiz damit zum ... mehr lesen
Dem Bankgeheimnis geht es wohl endgültig an den Kragen.
Bern - Das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Steuersünder zeichnet sich schon länger ab. Nun wird es konkret: Der Nationalrat entscheidet am Mittwoch über die ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zur Ablehnung. Die Initianten wollen das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Aus Sicht des Bundesrates geht der Initiativtext aber weit darüber hinaus. mehr lesen  1
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zu verhindern.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen ...
«Ja zum Schutz der Privatsphäre»  Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. mehr lesen 
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die ... mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Zu langsam?  Bern - Der scheidende Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, sieht den Bankensektor nach den seit 2008 eingeleiteten Neuerungen gut aufgestellt. Zugleich beklagt er die Langsamkeit des Gesetzgebungsprozesses, um Reformen umzusetzen. mehr lesen  
Juan Carlos Varela, Präsident Panama, verspricht Transparenz.
Spätestens ab 2018  Tokio - Panama will seinen Ruf als ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
UPC unterstützt Startups mit Accelerator Plattform
Startup News Die UPC Online-Plattform «Accelerator 2.0» vernetzt Schweizer Start-Ups mit ihren Kun-den und ist so einzigartig innerhalb der Branche. ... mehr lesen
Michael Walliser fährt leidenschaftlich gerne Motorrad.
Publinews Motorrad Kredit: Unbeschwerte Finanzierung  Michale Walliser (27) ist ein Mann, der Pläne umsetzt und seine Träume verwirklicht. Mit einem seriösen Privatkredit kann er seinen ... mehr lesen
Thomas Wos ist gemeinsam mit seiner Frau Jennifer Wos Inhaber der «WOS Swiss Investments AG»
Publinews Schweizer Unternehmer arbeiten stetig daran, ihre Umsätze auszubauen. Die Konsumentenstimmung hat sich mit Blick auf das gesunde ... mehr lesen
Volvo Car
Startup News Damit Start-ups und KMUs richtig durchstarten können, sind sie für die Finanzierung des Fuhrparks auf flexible Lösungen angewiesen. Dafür hat der ... mehr lesen
Kann künstliche Intelligenz den direkten Kontakt mit dem Arzt ersetzen?
Publinews Die medizinische Versorgung in der Schweiz ist international anerkannt. Doch seit Ende des 20. Jahrhunderts geniesst immer mehr das ... mehr lesen
Die Besucher strömen zur SOM.
Publinews Ein Expo-Festival der besonderen Art  «Als wir vor zehn Jahren mit der SOM begonnen haben, war das noch eine Idee, ein kleines Pflänzchen. Nach zehn Jahren ist sie DER ... mehr lesen
Versichern Sie sich gegen unvorhersehbare Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit.
Publinews Die faire Lösung für jeden Anspruch  Mit einem Kredit von kredit.ch haben Sie einen erfahrenen Kreditberater an Ihrer Seite. Um einen Kredit in der Schweiz zu beantragen, müssen einige ... mehr lesen
Digitale Technologien zum Anfassen heisst das Motto.
Publinews Spannendes Rahmenprogramm: Expertenvorträge, Workshops und digitale Technologien zum Anfassen  Bereits zum zehnten Mal treffen sich die Profis aus E-Commerce und Marketing auf der SOM in Zürich und tauschen sich über ... mehr lesen
Umfangreiches Rahmenprogramm mit spannenden Keynotes.
Publinews Insiderwissen, Networking und jede Menge Content auf der Messe Zürich  Am 18. und 19. April dreht sich auf der Messe Zürich alles rund ums Thema E-Commerce, Online Marketing und Kundendialog. Die Fachbesucher erwartet an ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
17.08.2018
17.08.2018
17.08.2018
P Indieplanners Logo
16.08.2018
TRAUFFER Logo
16.08.2018
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 16°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Basel 18°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
St. Gallen 16°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Bern 15°C 29°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
Luzern 17°C 29°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Genf 16°C 29°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen gewitterhaft
Lugano 20°C 31°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten