Verwirrung um Stand der Verhandlungen mit der EU
Bern/Brüssel - Seit dem Wochenende ist klar, dass die Schweiz keinen provisorischen Strom-Deal mit der EU bekommt. In der Schweiz hat dieser Entscheid offenbar die Befürchtung geweckt, dass die EU ihre Blockadepolitik ausweiten könnte.
Auch diese Gespräche lägen auf Eis, erklärte APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) am Dienstag der Nachrichtenagentur sda. Der Entscheid zeige, wie sehr sich die Position gegenüber der Schweiz inzwischen verhärtet habe.
EDA und EU-Kommission winken ab
Dem Aussendepartement EDA ist davon nichts bekannt. Gemäss den vorliegenden Informationen sei lediglich bekräftigt worden, was der EU-Ministerrat im Dezember 2014 in seinen Schlussfolgerungen zur Schweiz festgehalten hatte: Neue Marktzugangsabkommen können nur abgeschlossen werden, wenn ein institutionelles Abkommen zustande kommt.
Zudem müsse eine Lösung für das Freizügigkeitsabkommen gefunden werden. Die Verhandlungen zu einem institutionellen Abkommen seien somit genauso wenig sistiert wie die Diskussionen über das Freizügigkeitsabkommen, schreibt das EDA auf Anfrage.
Auch Brüssel gibt Entwarnung: «Es gibt keinen Strategiewechsel gegenüber der Schweiz», sagte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva zur Nachrichtenagentur sda. Die Sitzung am vergangenen Dienstag habe lediglich der internen Koordination gedient.
Kein provisorisches Stromabkommen
Bei dieser Sitzung der EU-Generaldirektionen war auch die Haltung in Sachen Stromabkommen bereinigt worden. EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete hatte der Schweiz zunächst eine vorläufige Anbindung an den EU-Strommarkt in Aussicht gestellt.
Letzte Woche setzten sich dann aber die Schweiz-kritischen Kreise innerhalb der Kommission durch. Sie erinnerten offenbar erfolgreich an die Schlussfolgerungen der EU-Staaten vom letzten Dezember: Ohne institutionelles Rahmenabkommen kein Stromabkommen.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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