Monti kündigt neuen Sparkurs an
Vertrauen im Senat - Misstrauen im Volk
publiziert: Donnerstag, 17. Nov 2011 / 22:00 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 17. Nov 2011 / 22:48 Uhr
Grosse Proteste in Rom angesichts der neuen «Regierung der Banken».
Grosse Proteste in Rom angesichts der neuen «Regierung der Banken».

Rom - Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti hat am Donnerstag sein Programm zur Sanierung des hoch verschuldeten Landes präsentiert. Damit überzeugte er den Senat in Rom. Dieser sprach ihm am Abend mit grosser Mehrheit das Vertrauen aus. Quer durch Italien brachen als Reaktion grosse Proteste aus, die eine «Regierung der Banken» und das komplette Ignorieren des Volkes bei der Bestimmung der neuen Führung verurteilen.

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281 Senatoren stimmten für das Kabinett des ehemaligen EU-Kommissars, 25 votierten dagegen. Damit hat Monti die erste Hürde im Parlament erwartungsgemäss genommen. Am Freitag stellt sich Monti der entscheidenden zweiten Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer. Auch hier gilt eine breite Zustimmung als sicher.

In seiner Antrittsrede im Senat hatte Monti zuvor ein umfassendes Reformprogramm für das krisengeschüttelte Land skizziert. Die Rechte der Arbeitnehmer sollen gesenkt, das Rentenalter erhöht, Staatsausgaben (im Beamtenbereich) gemindert, sowie Verbrauchersteuern erhöht werden. Die Massnahmen erinnern hierbei an diejenigen der griechischen Regierung, welche bis heute gewalttätige Proteste mit sich bringen.

Als entscheidende Pfeiler seiner Politik machte der ehemalige EU-Kommissar eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit aus.

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Ziel seiner aus Fachleuten bestehenden Regierung sei es unter anderem, die Lohnsteuern zu senken und zur Gegenfinanzierung die Verbrauchssteuern zu erhöhen, sagte Monti. Die Massnahme würde das Wachstum der lahmenden Wirtschaft stimulieren, ohne die Staatseinnahmen zu gefährden.

Monti kündigte am Tag nach seiner Vereidigung ausserdem an, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu forcieren und sich für ein besseres Bildungssystem einzusetzen. Vorgesehen sei ausserdem eine Überprüfung der Ausgabenpolitik. 2013 soll dadurch der Staatshaushalt wieder ausgeglichen sein.

«Regierung der Banken»

Jene, die nicht hinter Montis Politik stehen, taten dies am Donnerstag kund. In mehreren Städten des Landes gingen zehntausende Menschen auf die Strasse, um gegen das neue Kabinett zu demonstrieren. Ähnlich der Occupy-Bewegung, sehen sie sich nun verstärkt von einer Finanzelite regiert. «Nieder mit der Regierung der Banken!», gingen die Demonstranten mit dem Technokraten-Kabinett in den Kampf.

In der Finanzmetropole Mailand warfen Studenten Feuerwerkskörper auf Polizisten, die sie daran hinderten, zur Bocconi-Universiät vorzudringen. Diese wurde von Monti geleitet und ist zum Symbol für die aus Experten gebildete neue Regierung geworden. Die Polizei setzte Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein.

(dyn/sda)

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