Versicherung: Apotheker erhält Recht
publiziert: Donnerstag, 23. Feb 2006 / 19:36 Uhr

Luzern - Krankenkassen müssen die Abgabe von Medikamenten unter Umständen auch dann vergüten, wenn die Voraussetzungen für eine kassenpflichtige Verschreibung nicht erfüllt waren.

Der Apotheker hat auf Rezept «Xenical» abgegeben.
Der Apotheker hat auf Rezept «Xenical» abgegeben.
Ein Genfer Apotheker hat vom Eidg. Versicherungsgericht (EVG) Recht erhalten.

Zwei Versicherte hatten bei dem Apotheker auf Rezept die Schlankheitspille «Xenical» bezogen.

In der Folge weigerte sich ihre Krankenkasse, dem Apotheker die Abgabe zu vergüten, weil die in der Spezialitätenliste aufgeführten Bedingungen für den kassenpflichtigten Bezug von Xenical nicht erfüllt gewesen seien.

Beschwerde abgewiesen

Für eine Verschreibung von Xenical auf Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wird unter anderem verlangt, dass die übergewichtige Person einen Body-Mass-Index von mindestens 35 aufweist.

Das EVG hat nun letztinstanzlich dem Apotheker Recht gegeben und die Beschwerde der Kasse abgewiesen.

Laut den Luzerner Richtern haben Apotheker grundsätzlich weder die Pflicht noch die Möglichkeit, therapeutische Beschränkungen zu kontrollieren. Dies gelte zumindest soweit, wie das Fehlen dieser Voraussetzungen für den Apotheker nicht erkennbar sei.

«Tiers Payant»

Andernfalls müssten Apotheker im Zweifelsfall die Bezahlung direkt vom Kunden verlangen, was dem zwischen Apothekerverband und Krankenversicherern vereinbarten Prinzip des «Tiers Payant» widerspreche.

Ob sich die Kasse bei den Versicherten oder beim verschreibenden Arzt schadlos halten kann, lässt das EVG offen.

(rr/sda)

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