Unterschied bei Steuerdelikten aufheben
publiziert: Sonntag, 21. Feb 2010 / 13:01 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Feb 2010 / 21:02 Uhr

Bern - Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will die Unterscheidung von Steuerbetrug und schwerer Steuerhinterziehung auch im Inland abschaffen. Letztlich gehe es darum, die schweizerischen Steuerbehörden den ausländischen gleichzustellen.

Laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist die Art der Umsetzung offen. (Archivbild)
Laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist die Art der Umsetzung offen. (Archivbild)
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Solange die Schweiz gegenüber dem Ausland an der Unterscheidung zwischen Betrug und schwerer Hinterziehung festgehalten habe, habe man nicht über die Aufhebung im Inland diskutieren können, sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Aber «jetzt, da die Unterscheidung gegenüber dem Ausland aufgehoben ist, ist die Zeit gekommen, auch im Inland darüber zu reden».

Es sei aber völlig offen, wie diese Neuerung umgesetzt werden könnte. Zum Beispiel könnten alle Steuerdelikte dem Strafrecht unterstellt werden, wobei fahrlässige Fälle straflos blieben. Oder es könnten nur die schweren Fälle dem Strafrecht unterstellt werden, sagte Widmer-Schlumpf weiter.

Hürden herabsetzen

Bereits heute erlaube es das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer der eidg. Steuerverwaltung, bei schweren Steuerwiderhandlungen die Herausgaben von Bankinformationen zu erzwingen. Doch diese Bestimmung betreffe in erster Linie die direkte Bundessteuer.

Es sei durchaus denkbar, diese Hürden herabzusetzen, damit auch kantonale Steuerbehörden solche Verfahren eröffnen könnten. Ein fahrlässiges Versehen sollte laut Widmer-Schlumpf aber nicht verfolgt werden.

Anders sei dies, wenn jemand Beträge nicht angebe, auf denen er hohe Erträge erwirtschafte. Im Staatsvertrag mit den USA im Fall UBS haben man für grobe Fälle eine Schwelle von 100'000 Franken Jahresertrag angenommen.

Bereits anfangs letzter Woche hat sich der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Christian Wanner, dafür ausgesprochen, die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung auch im Inland fallen zu lassen.

(bert/sda)

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Bundesrätin
Ja, die Widmer-Schlumpf ist halt der beste SVP Bundesrat aller Zeiten.
Und dies stinkt wohl so einigen...
Noch 'ne Geschichte
Da kann ich auch eine erzählen. Bekannter, Süd-Deutscher Raum.

Er hatte Hochzeitstag mit seiner Frau, es wurde gefeiert und es kamen noch Leute dazu. Am Schluss standen 2 oder 3 teure Flaschen Champagner auf der Kreditkartenrechnung. Später dann prompt Steuerprüfung mit Hauswenden. "Wie er sich das einfach so unter der Woche leisten könne?"

In Zukunft werden Sie das in der Schweiz auch erleben.
Wenn Sie so erzählen
fällt mir ein Ereignis ein, das gute Freunde von uns hatten.

Das Ehepaar gewann in einem Preisausschreiben den Hauptpreis: eine teure Reise ans andere Ende der Welt, im Wert von damals ca. 8'000 Fr.
Sie freuten sich riesig und machten die Reise.

Im folgenden Jahr kam von der Steuerbehörde die Rüge, dass der Preis nicht aufgeführt worden war in der Steuererklärung. Tja, die Freude war schon ein wenig getrübt, als das Geschenk dann noch versteuert werden musste.

Dummerweise wohnte ein Gemeindebeamter im Haus nebenan und der hatte von der Reise seiner Nachbarn wohl Wind bekommen und ein Auge auf die Steuererklärung geworfen.

So geschehen in einem Dorf im Berner Oberland, in dem ich lange Zeit wohnte.
Sie haben doch nichts zu verstecken!
Dass ist es es ja eben. Genau diese Argumentationen. Ich beziehe mich nur auf die internen Angelegenheiten der Schweiz, nicht auf das Ausland. Hier bereitet Schlumpfine vor, dass Deutschland und andere uns langfristig ihr Steuersystem aufzwingen werden.

"Betrifft ja nicht mich", "Ich habe ja nichts zu verstecken", "wer ehrlich ist kann ja nicht dagegen sein", "trifft nur die Reichen".

Alles total falsch. Wir schauen nicht hin, wir überlegen nicht weiter und weil es uns scheinbar nicht betrifft, wehren wir uns nicht. So geht es immer weiter. Kameras auf allen Strassen, biometrische Pässe, Black-Bloxes im Auto, Personal- und Bankdatensammlung, Nacktscanner. Es geht immer weiter.

Warum eigentlich noch einen richterlichen Beschluss für Telefonabhören oder Hausdurchsuchung? "Sie haben ja nichts zu verstecken". Warum sollen denn nicht alle Ihre Bankdaten und Zahlungsinformationen direkt überwacht werden? "Sie habe ja nichts zu verstecken."

Die Leute "haben ja nichts zu verstecken", auch wenn der Staat Ihnen dann mal einen Chip implantiert.

In USA sagt man "der Steuer und dem Tod entkommt niemand". Wer sich einmal befasst welche Rechte die IRS international als Steuer-CIA hat, dem wird grauen. Alle EU-Staaten die sich gegen den Swift-Info-Austausch mit USA wehren, wollen das gleiche aber mit ihren Bürgern machen. Schon seltsam.

Dazu möchte ich anmerken dass ich nicht einer jener bin, die an den Quatsch von globalen Verschwörungen glaubt. Das ist ja das schlimme. Es ist keine Verschwörung, sondern passiert tagtäglich in kleinen demokratisch, legitimierten Schritten. Jedes Gesetz schafft ein neues Heer von Beamten, deren Willkür man ausgesetzt ist.

Die Stadt Köln hat mehr Steuerbeamte als die ganze Schweiz zusammen. Denunziantentum und Steuerüberprüfungen für jedermann sind der Alltag. Wer glaubt das werde Leute mit Lohnausweis nicht treffen, der irrt gewaltig. Denn in den neuen Gesellschaftsstrukturen sind alle zuerst einmal Sozialverbrecher, bis man das Gegenteil beweist. Der Maler könnte nachts noch streichen, "wie war das mit den 2000 von Tante Ida", "das Fahrrad von der Tombola".

Bis jetzt hatten wir Frieden in der Schweiz und der Staat vertraut dem Bürger. Da mag naiv klingen, war aber einer der grössten Vorteile der Schweiz. Wir sind der Staat und der Staat vertraut uns. Die Vermögenden die Steuern betrügen machen dies mit krimineller Energie. Die werden sicher nicht betroffen sein. Top-Anwälte werden sie und ihre Gelder einfach wieder "wegstrukturieren".

Es wird wie bei den Autobussen. Trotzdem dass wir alle mit 6 km/h zuviel geblitzt werden, gibt es immer noch Raser.

Wenn die Schweiz schon diesen Weg geht, dann sollten wir zukünftig die Steuer auch gleich vom Lohn abziehen. Das gibt weniger Steuerausfälle und jeder weiss was er effektiv zum Leben hat.
quasselige Justizministerin
Was mit dem Bankgeheimnis geschieht, ist für mich nicht so wichtig, denn davon haben sowieso nur superreiche Steuerhinterzieher profitiert. Mich stört aber, dass Bundesräte sich öffentlich zu einem Thema äussern, das im Kollegium noch nicht besprochen ist. Dies hat nichts mit Stammtischrunde zu tun sondern mit seriöser Arbeit. Dieses billige Wahlkampfverhalten der Bündner Ex-Regierungsrätin widert mich an. Sie ist aber nicht die einzige, die öffentlich kundtut, dass sie nicht gleicher Meinung ist wie die Mehrheit der 7 Weisen. Unserer Regierung spreche ich sowieso jegliches proaktives Handeln ab. Es ist viel mehr eine zusammengewürfelte Mannschaft, die sich je nach Spielverlauf verhält. Unsere nördlichen Nachbarn nennen dies Wendehalspolitik. Man kann es auch so sagen: Solange andere Staaten nicht mit Druck die Abschaffung des Bankgeheimnisses verlangt haben, hat der Bundesrat Beihilfe zur Steuerhinterziehung geduldet und jetzt plötzlich soll alles anders sein. Wie gesagt, was mit dem Bankkundengeheimnis geschieht ist für mich Nebensache und sollte vor allem von den Banken korrekt gehandhabt und nicht zu kriminellen Taten missbraucht werden.
Das elfte Gebot
Lass dich nicht erwischen
Auch ich finde
es gut, dass eine Bundesrätin klar Stellung nimmt.
Wir brauchen schliesslich eine Regierung und keine siebenköpfige Stammtischrunde.

Ich muss aber ehrlich zugeben, dass ich das Bankgeheimnis nicht ganz begriffen und somit hier eigentlich garnicht mitreden dürfte. Ich hatte immer gemeint ich müsse alles angeben, was ich auf der hohen Kante habe. Und wenn ich das nicht mache sei das halt "bschisse" natürlich streng nach dem biblischen elften Gebot.

Jetzt lerne ich, dass das nicht bescheissen heisst, sondern eine hochkomplexe Sache ist, die eigentlich nur Bänker und Juristen .....und vielleicht noch ein paar andere Kriminelle wirklich verstehen.
Wahlkampf statt kollegiales Verhalten
Ich bleibe dabei: einfach nur Effekthascherei, purer Populismus, welche die angebliche Kollegialität im Bundesrat widerspiegeln: http://bazonline.ch/schweiz/standard/WidmerSchlumpf-mag-das-Mantra-von...
No Problem
Geht mir auch so Kuwilli. Manchmal lüpft es einem den Deckel. Später hätte man es anders geschrieben ; ). Also rufen wir s'Vreneli.

Zum Thema, ich finde man sollte den Unterschied zwischen Hinterziehung und Betrug für berechtigte Anfragen aus dem Ausland aufheben und ansonsten OECD erfüllen. Auch dass die Schweiz weisser wird, keine Einwände. Mich persönlich stört nur der automatische Datenaustausch. Auch in der Schweiz soll jeder offenlegen müssen wenn eine Begründung und eine richterliche Verfügung vorliegt. Einfach nicht eine automatische Datensammlung über jeden und alles mit Banken als verlängertes Steuerbüro.

Das etwas gehen muss und das wir dies ändern müssen ist glaube ich logisch und allen klar.
war ich wieder mal kein Netter?
Ich finde bei meine Posts oft im Nachhinein bei weitem nicht so optimal wie ich sie verfassen wollte.

Trotzdem möchte Ich bei Midas Einträgen, zwar nicht immer aber doch gelegentlich rufen: "Vreneli no e Rundi"- wie man eben am Biertisch so ruft.
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