Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug
publiziert: Montag, 23. Feb 2009 / 13:44 Uhr / aktualisiert: Montag, 23. Feb 2009 / 17:28 Uhr

Bern - Wie lange die Schweiz noch zwischen Steuerhinterziehung und -betrug unterscheiden kann, ist unsicher. Gegen eine Änderung auf Druck vom Ausland kündigen zwar SVP und FDP Opposition an, doch SP und CVP verlangen bereits nach einer Strategie für die Zeit danach.

SVP-Fraktionsführer Caspar Baader sieht die Lösung in der Anpassung der UBS-Strukturen.
SVP-Fraktionsführer Caspar Baader sieht die Lösung in der Anpassung der UBS-Strukturen.
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«Auf Dauer wird die Unterscheidung nicht haltbar sein», sagte CVP- Fraktionschef Urs Schwaller auf Anfrage. Die Vorgänge der letzten Tage um die UBS hätten gezeigt, dass der internationale Druck zu gross geworden sei.

Deshalb will Schwaller in einer Task-Force eine Strategie entwickeln lassen für eine Zukunft, in der die Schweiz nicht mehr zwischen Steuerhinterziehung und -betrug unterscheiden kann.

Die gleiche Forderung stellen auch die Sozialdemokraten: «Politisch unabhängige Spezialisten müssen endlich für eine realistische Einschätzung der Situation sorgen», sagte SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. Die heutige Praxis stelle ein grosses Risiko dar, wie das Vorgehen der USA gezeigt habe.

Zwischenschritt

Als einen Zwischenschritt könnte sich Schwaller den Abschluss von Zinsbesteuerungs-Abkommen mit weiteren Ländern neben der EU vorstellen. Diese hält auch FDP-Fraktionschefin Gabi Huber für ein gutes Instrument, um die Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug nicht aufzuweichen, sagte Huber.

Gegen jegliche Aufweichung wendet sich auch die SVP: Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug sei nicht das Problem gewesen für den Druck der USA auf die UBS, sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader.

Das Bankgeheimnis will die SVP über eine andere Lösung schützen: Das Gesetz müsse systemrelevante Finanzinstitute verpflichten, unabhängige Gesellschaften in den Ländern zu führen, in denen sie tätig sind, sagte Baader. Zwischen diesen einzelnen Gesellschaften dürfe es keine gegenseitige Beistandspflicht geben. Die UBS und CS müssten sich somit in Ländergesellschaften auftrennen.

(smw/sda)

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