In der Initiative seien die Limiten für Vermögen und Einkommen, für die die landesweite Mindestbesteuerung gelten soll, willkürlich gesetzt, sagte der SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler am Montag in Bern vor den Medien. KMU-Betriebe bezahlten wegen der Progression überdurchschnittlich hohe Steuern.

Bei einem Mindestsatz von 22 Prozent für steuerbare Einkommen ab 250'000 Franken pro Jahr müsste ein Unternehmer laut Spuhler für 1000 erarbeitete Franken 220 Franken abliefern. Der Mindestsatz von 5 Promille für Vermögen ab 2 Mio. Franken würde den Unternehmen Geld entziehen, die sie für Investitionen und Forschung brauchten.

Nicht Abzocker sondern Kern der Wirtschaft

Der SVP-Nationalrat und Unternehmer Jean-François Rime kritisierte, dass Unternehmen die obere Grenze von Vermögen rasch erreichten. Denn auch Betriebsinvestitionen wie Gebäude, Lastwagen oder Maschinen würden zum steuerbaren Vermögen gezählt, was in keinem andern Land der Fall sei.

Initiant der überparteilichen IG ist der Unternehmer Thomas Matter, Trägerin die KMU-Wirtschaft. Ihr Ziel sind 300'000 bis 400'000 Franken für eine Kampagne. Laut Bruno Zuppiger, SVP-Nationalrat und Präsident des Gewerbeverbandes, will die IG klar machen, «dass es nicht um Abzocker geht, sondern um den Kern der Wirtschaft.»

(fkl/sda)