Unternehmensgeist oder Service?

Die Gegner befürchten, dass der Bund eine "Poststeuer" zum Ausgleich von Verlusten des Gelben Riesen einrichten würde, falls die Initiative angenommen würde. Laut Ex-Nationalrätin Barbara Polla (LPS/GE) könnte der flächendeckende Dienst die Steuerzahler jährlich 500 Millionen Franken kosten.

Diese Schätzung komme der Realität ziemlich nahe, sagte Post-Sprecher François Tissot-Daguette gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Verluste hätten im vergangenen Jahr 460 Millionen Franken betragen, die Distribution nicht eingerechnet.

Langfristige Garantie

Die Befürworter der Post-Initiative wehren sich gegen die Behauptung, sie wollten den Bund zur Kasse bitten. "Die Initiative wird eine in der Verfassung verankerte Garantie abgeben, dass der Staat die Post unterstützt, falls der Service Public bedroht ist", sagte Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP/BE).

"Es handelt sich um eine langfristige Garantie", ergänzt Nationalrat Christian Levrat (SP/BE). Der Präsident der Gewerkschaft Kommunikation ist der Ansicht, dass die Post zum jetzigen Zeitpunkt noch gut in der Lage sei, die Kosten eines flächendeckenden Dienstes selber zu tragen.

"Dies gilt dann, wenn man der Post genügend Handlungsspielraum lässt, um sich neuen Anforderungen des Marktes anzupassen", erwidert Tissot-Daguette. Aus seiner Sicht würde ein "Ja" am 26. September lediglich den Druck auf die Post erhöhen, welche ohnehin schon stark eingeengt sei durch das revidierte Gesetz und die Verordnung, die seit Anfang Jahr in Kraft sind.

Rückgang des Postverkehrs

Mit der Marktöffnung gewisser Sektoren per 1. Januar hatte die Post Marktanteile verloren. Im Paketverkehr verfügt die Konkurrenz über 30 % Marktanteile. Die Poststellen verzeichnen einen konstanten Rückgang: Zwischen 2000 und 2003 ist das Briefaufkommen um 27 % zurückgegangen. Bis 2010 erwartet die Post einen zusätzlichen Rückgang um etwa 15 %.

"Die Konkurrenz ist stark, aber wir streben Nischenmärkte in der Schweiz und im Ausland an. Dabei profitieren wir von unserem Ruf und unserer Qualität", sagte Tissot-Daguette. Die Ausweitung auf ausländische Postmärkte sei heutzutage unumgänglich, um die Verluste im Inlandmarkt zu kompensieren.

Der nächste Schritt der Marktöffnung ist für 2006 vorgesehen. Das Monopol der Post wird auf Briefe bis zu einem Gewicht von 100 Gramm (10 % des Marktes) beschränkt - vorausgesetzt, die Finanzierung des flächendeckenden Dienstes ist gesichert.

Eher Pluspunkt denn Handicap

"Einige ausländische Postdienste drängen sehr offensiv in den Schweizer Markt. Aber der Einstieg ist nicht einfach, denn viele Schweizerinnen und Schweizer hängen an "ihrer" Post. Wir müssen darauf achten, dass diese Beziehung nicht verloren geht", sagt Levrat. Aus seiner Sicht ist ein dichtes Poststellennetz über die ganze Schweiz ein Trumpf im Kampf gegen die Konkurrenz: "Es ist ein Pluspunkt, welcher kein ausländisches Unternehmen je haben wird, und kein Nachteil für die Schweizerische Post."

(fest/sda)