
Bern - Eine breite Allianz konzernkritischer Organisationen erhöht den Druck auf Schweizer Unternehmen. Nachdem sie das Thema Konzernverantwortung mit der Kampagne «Recht ohne Grenzen» auf die politische Agenda gebracht haben, lancieren sie nun eine Volksinitiative.
Konkret müssten die Unternehmen eine Risiko-Abschätzung und eine umfassende Berichterstattung vorlegen sowie Massnahmen zur Vermeidung und Beendigung allfälliger Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden treffen. Dies teilte der neu gegründete Verein Konzernverantwortungsinitiative am Montag in einer Mitteilung mit. Vorgesehen ist auch ein Kontrollmechanismus zur Durchsetzung der Sorgfaltsprüfungspflicht.
KMU kaum betroffen
Die neuen Vorschriften würden für alle Schweizer Unternehmen gelten. Weil die Sorgfaltsprüfungspflicht aber an spezifische Risiken geknüpft ist, wären vor allem multinationale Konzerne in der Pflicht. Die meisten Schweizer KMU wären von der Initiative nicht betroffen, wie es in der Mitteilung heisst.
Den Wortlaut der Initiative hat der Verein noch nicht bekannt gegeben. Der Text ist derzeit bei der Bundeskanzlei in Vorprüfung. Die Details zum Volksbegehren sollen im April bekannt gegeben werden, die Unterschriftensammlung beginnt im Mai.
Urheber der Initiative sind rund 50 Hilfswerke, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen und andere Vereinigungen, darunter Greenpeace, die Erklärung von Bern, HEKS oder der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Viele von ihnen haben sich 2011 bereits für die Kampagne «Recht ohne Grenzen» engagiert. Sie verlangten, dass Schweizer Firmen Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland respektieren.
Bisher keine verbindlichen Vorschriften
Eine Petition mit der Forderung konnte mit 135'000 Unterschriften eingereicht werden. Das Parlament nahm das Anliegen auf und beauftragte den Bundesrat, eine Strategie zu Umwelt- und Menschenrechten vorzulegen. Obwohl das Problem inzwischen anerkannt sei, hätten aber bisher weder Bundesrat noch Parlament rechtlich verbindliche Regeln für Unternehmen vorgeschlagen, kritisieren die Organisationen. Alle bisher zur Diskussion gestellten Lösungen basierten auf Freiwilligkeit.
Greenpeace und die Erklärung von Bern haben in den letzten Jahren jeweils auch mit dem «Public Eye» in Davos auf die fehlende Verantwortlichkeit der Konzerne aufmerksam gemacht. Der Anlass, der aus dem Widerstand gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) hervorgegangen ist, findet dieses Jahr zum letzten Mal statt. Das Anliegen sei auf der politischen Ebene angekommen, begründete Public-Eye-Sprecher Oliver Classen den Entscheid. Mit der Initiative gehen die Organisationen nun noch einen Schritt weiter.
(nir/sda)
Wenn wir die hier schon nicht mehr nötig haben, weshalb sollen nun plötzlich unsere Unternehmen die Menschrechte achten- und dann auch noch im Ausland, wo die ja so wie so niemand kennt?
Für die, die so gar nichts merken: Das ist bittere Ironie!

- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09

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