Unia fordert Sanierungsstopp bei Pensionskassen
publiziert: Freitag, 27. Feb 2009 / 14:00 Uhr / aktualisiert: Freitag, 27. Feb 2009 / 17:02 Uhr

Bern - Der Bundesrat soll jegliche Sanierungsmassnahmen bei Pensionskassen bis 2011 unterbinden. Dies fordert die Gewerkschaft Unia. Ausserdem sollen der Bund und die Nationalbank wie im Falle der UBS wenn nötig sogenannt «toxische» Börsentitel von den Kassen übernehmen.

Die Gewerkschaft fordert vom Bundesrat, die Kassen falls nötig gleich zu behandeln wie die UBS.
Die Gewerkschaft fordert vom Bundesrat, die Kassen falls nötig gleich zu behandeln wie die UBS.
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«Eine ganze Anzahl von Pensionskassen sind dabei, Massnahmen zum Nachteil der Versicherten auszuarbeiten, weil ihr Deckungsgrad unter 100 Prozent gefallen ist», sagte Aldo Ferrari, Regiosekretär der Unia Waadt, vor den Medien in Bern. Die Versicherten müssten so für die Fehler der Banken und Spekulationsfonds bezahlen.

Einige der Kassen würden eine Nullverzinsung der Guthaben anstreben, was in der jetzigen wirtschaftlichen Situation «unverhältnismässig und inakzeptabel» sei. Ausserdem sei es noch zu früh für solche Massnahmen, betonte Ferrari. «Es braucht eine langfristige Sicht.» Die Vergangenheit habe bereits gezeigt, dass Unterdeckungen auch ohne Massnahmen aufgeholt werden könnten.

Deshalb soll der Bundesrat für die Pensionskassen ein Sanierungsmoratorium bis ins Jahr 2011 verfügen. 2012 soll die Situation auf Basis einer Expertise der Abschlüsse von 2011 neu beurteilt werden. Weiter fordert die Gewerkschaft vom Bundesrat, die Kassen falls nötig gleich zu behandeln wie die UBS.

Dorn im Gewerkschaftsauge

Ein Dorn im Gewerkschaftsauge ist auch nach wie vor die Revision der Anlageverordnung 2, die seit Anfang Jahr in Kraft ist. Diese erlaubt es den Pensionskassen, mehr Gelder in alternative Finanzprodukte wie Hedge Funds zu investieren. Auch dies will die Unia verboten wissen.

Auf taube Ohren stösst die Gewerkschaft mit ihren Forderungen allerdings bei der Wirtschaft sowie bei einem grossen Teil der Parteien. Ein Sanierungsstopp für die Pensionskassen sei «verantwortungslos» und gefährlich für die Renten, schreiben FDP und Liberale, SVP, CVP, BDP und GLP in einer gemeinsamen Mitteilung.

(smw/sda)

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