Ungenügend
Ungarns Defizit im Fokus der EU-Kommission
publiziert: Mittwoch, 11. Jan 2012 / 16:15 Uhr
EU-Währungskommissar Olli Rehn.
EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Brüssel - Die EU-Kommission nimmt Ungarn im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens in die Pflicht. Nachdem Ungarn nicht genügend Anstrengungen unternommen habe, um sein Defizit zu reduzieren, forderte die Kommission neue Sparanstrengungen.

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Zuerst muss aber der Ministerrat als Vertretung der EU-Mitgliedstaaten die Feststellung der Kommission bestätigen, dass Ungarn nicht die nötigen Massnahmen getroffen hat, um das Defizit unter die Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu bringen. Erst danach kann die EU-Kommission neue Sparvorschläge vorlegen.

Währungskommissar begrüsst Entwicklung

Belgien, Zypern, Malta und Polen leiteten dagegen nach Ansicht der EU-Kommission die nötigen Schritte ein, um ihr Defizit zu mindern. Deshalb sei es im Moment nicht mehr nötig, von diesen Ländern im Rahmen des Defizitverfahrens weitere Massnahmen zu fordern, teilte die Kommission in Brüssel mit.

EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüsste die Auswirkungen der strengeren Regeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die seit dem 13. Dezember in Kraft sind. Damit habe die Kommission stärkere Instrumente erhalten, um Länder dazu zu bringen, ihre Defizite effektiv zu reduzieren.

(bert/sda)

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Hexenjagd
In der CH wird die Pressefreiheit auch beschnitten. Können Sie mir erklären warum es Bücher gibt die verboten sind?
Stupider Vergleich
Das ist der dümmste Beitrag von Ihnen seit Wochen. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Ungarn Schweiz
Die politischen Parallelen zwischen Ungarn und der Schweiz sind beängstigend.

In Ungarn haben die Rechtskonservativen seit einem Jahr die absolute Macht.
Das Ziel jeder Rechtspopulistischen Partei.

Ist es soweit, ist das Volk verloren.

In Ungarn wird die Verfassung seit einem Jahr Stück für Stück umgeschrieben um die Macht zu sichern.
Dem Volk wird Stück für Stück Freiheiten entzogen.
Eine politische Hexenjagd auf die "Feinde" der Rechtskonservativen hat begonnen.
Die Presse ist im Würgegriff der Regierung.

Merken ihr da was?

Die SVP ist zwar meilenweit davon entfernt jemals die absolute Macht zu haben.
Aber Blocher ist faktisch zum Diktator aufgestiegen und hat die Presse im Würgegriff.

Die Hexenjagd auf Blochers Feinde ist mit den Entwicklungen in Ungarn vergleichbar.

Wird etwas gegen Ungarn unternommen?
NEIN.
Denn die grösste Fraktion im EU Parlament ist die selbe Partei in der auch der Führer Ungarns sitzt.

Wird hier etwas gegen Blocher unternommen?
NEIN.
Er wird geschützt, egal wie offensichtlich er lügt und lügt und lügt.
Hat es Konsequenzen z.B. was er verbrochen hat mit den unter den Teppich gekehrten Asylgesuchen in seiner Amtszeit.
Heute kam raus, NEIN. Keine Konsquenzen. Obwohl es als illegal eingestuft wurde.
Das ist nur eines von vielen Beispielen der Ära Blocher.

2012 wird als das Jahr in die Schweizer Geschichte eingehen, in dem das Unheil seinen Lauf nahm, und niemand den Mut hatte gegen diese Leute anzugehen.
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