Uneinigkeit über Status der Steuerhinterziehung
publiziert: Freitag, 6. Mrz 2009 / 18:24 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Mrz 2009 / 18:54 Uhr

Bern - Die Parteien reagieren verschieden auf den Vorschlag, die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug neu zu definieren. Die SVP ist dagegen. Dafür sind FDP und CVP. Schon lange gefordert hatten eine Neudefinition SP und die Grünen.

SP-Präsident Christian Levrat wünscht sich ein offensiveres Vorgehen des Bundesrates.
SP-Präsident Christian Levrat wünscht sich ein offensiveres Vorgehen des Bundesrates.
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Der Bundesrat muss endlich offensiv handeln, sagte SP-Präsident Christian Levrat auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die Grünen fordern, dass die Expertengruppe Vorschläge macht, wie das «Steuerhinterziehungs-Geheimnis» abgeschafft werden kann, wie sie mitteilten.

Die FDP unterstützt eine «Weiterentwicklung des Bankgeheimnisses», stellt aber Bedingungen. So soll namentlich die EU die Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch fallen lassen. Zudem müssten für alle Finanzplätze die gleichen Regeln gelten, wie die Partei mitteilte.

Schweiz nicht alleine

Letzteres fordert auch SP-Präsident Levrat. Die Schweiz dürfe nicht als einziger Staat Konzessionen machen, sagte er. Keinen Verhandlungsspielraum bei der Steuerhinterziehung sieht hingegen die SVP. Die Partei werde «jede Aufweichung des Bankgeheimnisses bekämpfen», teilte sie mit.

Kritisch äusserten sich die Parteien gegenüber einem möglichen Ausbau der Zinsbesteuerung. SP und CVP befürchten, dass ein solcher den Druck aus dem Ausland nicht mindere. Die SVP ihrerseits will nicht, dass die Schweiz «zur Steuereintreiberin ausländischer Staaten» wird, wie SVP-Präsident Toni Brunner auf Anfrage sagte.

Wirtschaft steht hinter dem Bundesrat

Die Wirtschaft allerdings steht hinter dem Bundesrat: Die sachliche und geographische Ausdehnung der Zinsbesteuerung gelte es anzuschauen, sagte Thomas Pletscher von economiesuisse. Die Bankiervereinigung zeigt sich erfreut darüber, dass sich der Bundesrat «klar zum Bankgeheimnis bekannt hat».

Einig sind sich Parteien und Wirtschaft, dass die Amts- und Rechtshilfeverfahren beschleunigt werden sollen. Innerhalb von drei Monaten sollten die Verfahren abgeschlossen sein, schlug etwa SVP-Präsident Brunner vor.

(tri/sda)

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