Umstrittenes einseitiges Cassis-de-Dijon-Prinzip
publiziert: Freitag, 16. Mrz 2007 / 07:15 Uhr / aktualisiert: Freitag, 16. Mrz 2007 / 16:58 Uhr

Bern - Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist eine gute Waffe im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Darin sind sich die Teilnehmer der Vernehmlassung einig. Viele Parteien und Verbände befürchten aber, dass Schweizer Firmen benachteiligt werden.

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip komme den Konsumenten zugute.
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip komme den Konsumenten zugute.
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Die Schweiz hat für hunderte von Handelsprodukten Vorschriften, die von jenen der EU abweichen. Das erschwert und verteuert den Import. Mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips will der Bundesrat die meisten der EU-Vorschriften übernehmen: Produkte, die in der EU frei zirkulieren können, wären automatisch auch in der Schweiz zugelassen.

Diese Absicht wird in der Vernehmlassung einhellig begrüsst. Parteien, Konsumentenschutzorganisationen und Wirtschaftsverbände versprechen sich davon tiefere Preise. Auch dass der Bundesrat das Prinzip einseitig - also vorerst ohne Abkommen mit der EU - einführen will, stösst auf grosse Zustimmung.

Die Geister scheiden sich jedoch daran, wie der Bundesrat sicherstellen will, dass die Schweizer Produzenten gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten nicht diskriminiert werden. Sie sollen mit der Revision das Recht erhalten, ihre Produkte nach geltendem EU-Recht in der Schweiz herzustellen und zu verkaufen.

Gleich lange Spiesse erhalten

Dies würde jedoch nur für jene Produzenten gelten, die ihre Waren nach Europa exportieren, und nicht für jene, die für den inländischen Markt produzieren. Diese müssten sich nach wie vor an die Schweizer Normen halten. Dies sei falsch, finden SVP, FDP, CVP und der Gewerbeverband. Wer sich auf den Binnenmarkt beschränke, müsse gleich lange Spiesse erhalten wie ausländische Konkurrenten.

Für die SP ist diese Regelung hingegen nicht zwingend. Der Einwand sei ohne «volkswirtschaftliche Relevanz», schreibt die Partei.

Die Grünen stimmen der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zu. Sie verlangen aber, das Schweizer Recht dort beizubehalten, wo dieses restriktiver ist. FDP und SP plädieren dagegen dafür, die Zahl der Ausnahmen auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

Die SVP und der Schweizerische Bauernverband fordern von Anfang an eine gegenseitige Einführung. Eine einseitige Einführung würde die Schweiz im Hinblick auf künftige Verhandlungen mit der EU schwächen, befürchtet die SVP.

(smw/sda)

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