Umstrittenes Werbeverbot für Tabakwaren
publiziert: Dienstag, 29. Aug 2006 / 15:31 Uhr

Solothurn - Der Solothurner Kantonsrat entscheidet über ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen, ein Verkaufsverbot sowie ein Werbeverbot für Tabakwaren.

Nur unbestritten ist das Verkaufsverbot von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.
Nur unbestritten ist das Verkaufsverbot von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.
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Bereits in der Eintretensdebatte kam es zu hitzigen Diskussionen. Besonders umstritten war das Verbot von Werbung und Sponsoring für Tabak auf öffentlichem Grund bzw. auf privatem Grund, wenn er von öffentlichem Boden aus eingesehen werden kann.

CVP und SP setzten sich für ein Werbeverbot ein, weil sich die Werbung zu stark auf Jugendliche ausrichte. Die FdP hingegen forderte eine Streichung des Werbeverbots aus der Vorlage. Sie erachtete dieses als unzulässigen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit. Gleiches forderte die SVP in einem eigenen Antrag.

Heftige Diskussionen

Für Diskussionen sorgte auch das vorgesehene Rauchverbot in geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Die Regierung schlägt diesbezüglich zwei Varianten vor.

Die erste Variante beinhaltet ein Rauchverbot in der öffentlichen Verwaltung, Spitälern, Heimen, Schulen oder Sportstätten. Die zweite Variante umfasst zusätzlich Kulturstätten und die Gastronomie.

Die SVP beantragte, auf die zweite Variante zu verzichten. Es handle sich um eine massive Einschränkung für die Gastronomie. Umsatzeinbussen, weniger Steuereinnahmen, Konkurse und Arbeitsplatzverluste seien die möglichen Folgen. Auch aus den Reihen der FdP wurde Kritik am Gastro-Rauchverbot laut.

Unbestritten ist das Verkaufsverbot von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Die definitive Entscheidung fällt der Kantonsrat in seiner Sitzung vom Mittwoch. Die Regierung will das Gesetz freiwillig dem Volk unterbreiten.

(li/sda)

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